SPÖ und Liste WIR sind dagegen
ÖVP und Grüne für Energiegenossenschaft und Bürgerbeteiligung
- hochgeladen von Michaela Eigl
In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 wurde von der ÖVP der Antrag eingebracht den Verein „Erneuerbare Energiegemeinschaft Pressbaum“ (EEG) aufzulösen und durch eine „Erneuerbare Energie Genossenschaft“ zu ersetzen. Dadurch würde für Pressbaum, unsere Nachbargemeinden und unsere Gemeindebürger/Innen eine Möglichkeit geschaffen, über das Umspannwerk Pressbaum einen umfassenderen Energieaustausch zu ermöglichen und mittels Bürgerbeteiligung umfassend in Ökostromanlagen investieren zu können. Laut Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner stünden dann einem Stromverbrauch der Stadtgemeinde Pressbaum von 434.000 Kilomattstunden eine erzielbare Produktionsmenge von rund 559 kWp gegenüber. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Antrag zu. Lediglich die SPÖ und die Liste WIR stimmten dagegen.
SPÖ bringt Beschwerde bei Gemeindeaufsicht ein
Gemeindeaufsicht empfiehlt Abstimmung noch einmal durchzuführen
Von Seite der SPÖ wurde schließlich von Herrn Stadtrat Gruber ca. 1 Monat nach der Beschlussfassung eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht. Grund der Beschwerde: SPÖ und Liste WIR haben dem Antrag auf Gründung einer Energiegenossenschaft nicht zugestimmt und somit sei keine 2/3 Mehrheit zustande gekommen. Die Gemeindeaufsicht teilte schließlich auszugsweise mit, dass die Stadtgemeinde in ihrer Stellungnahme richtigerweise ausführt, dass die Aufgabe einer Beteiligung an einer Unternehmung sowie die Auflassung und jede Änderung des Umfanges und der Rechtsform von Gemeinde Unternehmen keines qualifizierten Beschlusses also einer 2/3 Mehrheit bedarf. Im gegenständlichen Fall handelt es sich jedoch, nach Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde, nicht um die Änderung der Rechtsform eines Gemeindeunternehmens. Die Aufsichtsbehörde empfiehlt daher eine nachträgliche Beschlussfassung.
Was hat das Verhalten von SPÖ und Liste WIR für Folgen für die Bürger/Innen
• Die für heuer von der ÖVP und den Grünen geplanten Photovoltaikanlagen auf dem Gebäude der Neuen Mittelschule sowie auf dem Werkstoffsammelzentrum können derzeit nicht umgesetzt werden.
• Die großzügigen Förderungen von Bund und Land in Höhe von einigen hunderttausend Euro für die Umsetzung von energierelevanten Maßnahmen können derzeit von der Gemeinde nicht abgerufen werden.
• Der Notariatsakt zur Gründung der Energiegenossenschaft kann derzeit nicht umgesetzt werden.
• Die von ÖVP und Grünen angestrebte Bürgerbeteiligung muss ebenfalls warten
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