Nachwehen einer Sitzung

Biberwierer Opposition tritt geschlossen zurück

Die Oppositionsliste ZUG im Biberwierer Gemeinderat ist geschlossen zurückgetreten. Der Grund dafür ist in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2024 zu finden.

BIBERWIER. Elf Mitglieder umfasst der Biberwierer Gemeinderat. Sechs gehören der Bürgermeisterliste von Harald Schönherr an, die Liste ZUG von Philipp Taxer bildet mit 5 Mandataren die Opposition.

Fernpass-Paket als "Spaltpilz"

In vielen Punkten gab es in der Vergangenheit in der Arbeit Übereinstimmungen, in puncto Fernpass-Paket scheiden sich die Geister allerdings gehörig. Und um das Fernpass-Paket drehte es sich auch in der Julisitzung des Biberwierer Gemeinderates. Damals wurde darüber abgestimmt, ob Biberwier dem Land Tirol jene Grundstücke bereitstellt, die es für den Bau der Mautstelle bzw. des Scheiteltunnels braucht.

Unterschiedliche Ansichten

Bgm. Schönherr präsentierte diverse Vereinbarungen, welche die Gemeinde im Umfeld des Beschlusses mit dem Land ausgehandelt habe und die in der Folge Biberwier zugutekommen würden. Überzeugen konnte er damit nur die eigenen Listenmitglieder, die Abstimmung ging mit 6:5 Stimmen denkbar knapp aus.

Aufsichtsbeschwerde eingereicht

Ziemlich genau zwei Monate später brachte die Liste ZUG bei der Bezirkshauptmannschaft eine Aufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit besagter Sitzung ein. Hauptkritikpunkte: Fehlende Unterlagen und eklatante Abweichungen zwischen der Gemeinderatssitzung und dem veröffentlichten Protokoll.
Seit wenigen Tagen liegt die Antwort der Bezirkshauptmannschaft vor. Die kann keine Verfehlungen des Bürgermeisters erkennen. Nach Beurteilung der Bezirksbehörde war "ein ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschlusses möglich."

Liste ZUG ist verwundert

Das wundert die Mitglieder der Opposition, denn zu angeblich vorliegenden Zusagen des Landes, welche Bgm. Schönherr mittels Powerpoint-Präsentation vorgestellt hatte, würde es keine schriftlichen Zusagen geben, zumindest habe man diese der Liste ZUG nicht vorgelegt. Außerdem stimme der Inhalt der Präsentation nicht mit dem Gemeinderatsprotokoll überein.
Diesbezüglich heißt es von Behördenseite: "Die Niederschrift beurkundet den wesentlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung, ist aber kein Wortprotokoll. Rechtlich verbindlich ist der tatsächlich gefasste Beschluss und nicht die betreffende Beurkundung in der Niederschrift."

Opposition geschlossen zurückgetreten

Die von der Opposition geforderten aufsichtsbehördlichen Schritte wird es daher nicht geben. Das wollen Philipp Taxer und seine Fraktionskollegen nicht akzeptieren, sie gaben mit Datum 25. Oktober 2024 geschlossen ihren Rücktritt bekannt.

In einer Stellungnahme an die Medien heißt es dazu:

"Das Verhalten des Bürgermeisters von Biberwier sowie das Schreiben der BH Reutte stehen in direktem Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis und dem Eid, den wir als Gemeinderatsmitglieder geleistet haben. Unter diesen Umständen sehen wir uns nicht länger in der Lage, unsere Verantwortung im Gemeinderat mit der erforderlichen Transparenz und den nötigen Informationen wahrzunehmen. Ein uneingeschränkter Zugang zu allen relevanten Unterlagen und Informationen ist für unsere Arbeit unverzichtbar und wurde uns nicht gewährleistet. Wir sind als gewählte Amtsträger persönlich haftbar und können unsere Aufgaben nur erfüllen, wenn die Grundvoraussetzungen stimmen.
Wir sind somit aus den genannten Gründen mit sofortiger Wirkung von allen Funktionen des Gemeindevorstandes, Gemeinderates, Ausschüssen sowie Ersatzfunktionen zurückgetreten."

Gemeindechef ist verwundert

Bürgermeister Harald Schönherr zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber MeinBezirk verwundert über den Schritt der Liste ZUG: "Mir tut das leid. Wir haben bisher gut zusammengearbeitet." Die erhobenen Vorwürfe würden aber nicht stimmen. Sehr wohl habe er der Opposition notwendige Unterlagen bereitgestellt und notwendige Einblicke gewährt. Auch das Protokoll beinhalte das Besprochene. Dass nicht alles Wort für Wort niedergeschrieben wurde, liege daran, "dass das nicht möglich ist, wenn drei Leute gleichzeitig reden."
Den Rückzug der Opposition nimmt er zur Kenntnis: "Der Gemeinderat ist weiterhin beschlussfähig, die Arbeit geht also weiter." Vorgezogene Neuwahlen schließt Bürgermeister Harald Schönherr aus.

Besser informiert

Auch diese Beiträge rund um die Sitzungen in Biberwier könnten Sie interessieren:

Weitere Berichte rund um das Fernpass-Paket finden Sie hier
Weitere Informationen aus dem Bezirk Reutte finden Sie unter www.meinbezirk.at

Die Nachrichten des Tages im WhatsApp Kanal „MeinBezirk Tirol“