Gemeinderat Reutte

Alles einstimmig mit einem kleinen "Ausrutscher"

Reuttes neugewählter Gemeinderat traf sich zu seiner zweiten Sitzung. Es galt die Ausschüsse zu bilden. Alles ging glatt über die Bühne. Eine kleine Überraschung" gab es aber doch.

REUTTE. Acht ständige Ausschüsse mit je fünf Mitgliedern - hier wird die Hauptarbeit stattfinden, ehe allfällige Anträge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden - wird es geben.
Besetzt sind diese entsprechend der Mandatsverteilung: die Bürgermeisterliste von Günter Salchner hat drei Sitze, jene von Vizebürgermeister Klaus Schimana zwei.

Sitze freiwillig abgetreten

Wie in den Vorperioden dürfen die "kleinen" Fraktionen, das sind die Grünen und diesmal wieder die FPÖ an den Sitzungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. Mit ein paar Ausnahmen: Die Liste von Günter Salchner trat in einigen Ausschüssen freiwillig Sitze ab. Etwa im Überprüfungsausschuss. Da wurde je ein Platz an die Grünen bzw. die FPÖ abgegeben.
Keine große Überraschung, das war in der Vergangenheit ganz ähnlich.

Wieviel "Frau" braucht es?

Einzige "Überraschung" des Abends war die Benennung eines der acht Ausschüsse. "Soziales, Familie, Gesundheit, Wohnen" sollte einer davon heißen. Margit Dablander von den Grünen brachte den Antrag ein, ihn um die Bezeichung "Frau" zu ergänzen. Weil dieses Thema sehr wichtig ist und besondere Beachtung verdient.
Bgm. Salchner und sein Vize Klaus Schimana nickten wohlwollend. Einen einstimmigen Beschluss gab es trotzdem nicht. "Was sollen wir noch alles anführen?", fragte sich Gemeinderätin Daniela Weirather. "Frau ist schon bei Soziales und Familie dabei", befand die FPÖ-Gemeinderätin. Dem widersprach Salchner: Familie bzw. Soziales bedeute nicht automatisch "Frau".

Abstimmung endete 17:2

Einer klaren Mehrheit sicher, diskutierte Salchner das Thema aber nicht intensiver und ließ abstimmen. 17 Gemeinderäte stimmten für die Namenserweiterung, zwei dagegen. Mit der Gegenstimmen von Daniela Weirather war zu rechnen gewesen, dass aber auch Gemeinderätin Karin Huber (Bürgermeisterliste) dagegen war, wunderte dann auch den Gemeindechef.
Huber argumentierte im Nachhinein in die exakt gegenteilige Richtung von Antragstellerin Margit Dablander: In der heutigen Zeit sollte es nicht mehr notwendig sein, dass man "Frau" explizit anführen muss, damit deren Interessen gewahrt werden, so Huber in ihrer Argumentation.
Unter dem Strich änderte das nichts. Der Ausschuss heißt jetzt "Soziales, Familie, Frau, Gesundheit, Wohnen".

Weitere Beschlüsse einstimmig

Die Besetzung der Ausschüsse selbst erfolgte dann einstimmig, ebenso die die Beschlussfassung hinsichtlich der Entschädigung der im Gemeinderat vertretenen Personen.

Wieviel verdient ein Politiker?

Die Richtlinie gibt das Land vor. Ausgangsbasis ist die Aufwandsentschädigung österreichischer Nationalräte. Die beträgt aktuell 9995,95 Euro. Im Bezirk Reutte ist es Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), die als Nationalrätin diese Summe monatlich bezieht.
Der Anteil der Gemeindemandatere richtet sich nach Größe der Gemeinden und nach Funktion der Mandatare.
Reuttes Bürgermeister stehen von der genannten Summe 58,56 Prozent zu, das sind 5853,60 Euro monatlich. Die beiden Bürgermeister-Stellvertreter erhalten 1199,50 Euro. Gemeindevorstände und Ausschussobleute liegen nochmals darunter. Als "einfaches Gemeinderatsmitglied" bekommt man in Reutte 189,92 Euro monatlich, bzw. 1,9 Prozent der Entschädigung eines Nationalrates.