Klimafit und transparent?

Rudolfsheims Bezirksbudget für 2021 wurde mehrheitlich angenommen

Der Voranschlag zum Budget für 2021 fand mehrheitlich Zustimmung in der Bezirksvertretung. Kritik kam von Links, der ÖVP und der FPÖ.

In eine erfreuliche Richtung, so Merja Biedermann (SPÖ), weise der Vorentwurf zur Verwendung des Bezirksbudgets 2021 im 15. Bezirk. Die Schwerpunkte, die man nun setzen wolle, seien zukunftsweisend. Konkret sprach Biedermann in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung von den großen Themen Verkehr, Klima und Freiraumgestaltung. Dafür werde man 2021 den größten Teil des elf Millionen Euro schweren Budgets verwenden.

Urbane Hitzeinseln wolle man reduzieren, kleine und größere Grünflächen errichten, die Mariahilfer Straße umgestalten sowie den Schwendermarkt in Teilen neu planen. Der Rustensteg soll barrierefrei, die Radwege ausgebaut und die Märzstraße beruhigt werden. FPÖ, Links und das Team HC Strache stimmten gegen das Budget. Diskutiert wurde über Details.

Kein klimafittes Budget?

Links stimmte gegen das Budget und kritisierte fehlende Klimaschutzmaßnahmen. "Wir von Links sehen nicht, dass es sich um ein klimafittes Budget handelt", so Klubchef Didi Zach. In Straßenbau und Verkehrsleitmaßnahmen werde zu viel Geld investiert, in echte Klimaschutzmaßnahmen zu wenig.

Außerdem sprach Zach von einer Pseudo-Dezentralisierung, die dem Bezirk die Möglichkeit nehme, echte Entscheidungen über die Verwendung der zugewiesenen Mittel, etwa beim Thema Straßenbau, fällen zu können. Kritik übte Zach auch am Budget für Öffentlichkeitsarbeit, das im Vergleich zum Vorjahr von 301.000 auf 381.000 Euro erhöht wurde. Zuletzt forderte er den Einsatz des Bezirks, um die Entscheidungen über die Kriterien der Bezirksmittelzuteilung der Stadt Wien zu hinterfragen. Gerade der 15. Bezirk sei besonders von Armut betroffen und brauche deshalb mehr Geld.

Kultur oder Gürtelpool?

Die ÖVP Rudolfsheim lobte zum einen wichtige Maßnahmen bei den Themen Bildung, Integration und Sicherheit, wollte aber dennoch mit einem Abänderungsantrag zum Budget sicherstellen, dass aus dem Topf für "Kunst im öffentlichen Raum" im Jahr 2021 nicht ein weiteres Mal ein Gürtelpool finanziert wird. Der Budgetposten von 50.000 Euro solle, so die ÖVP, in das allgemeine Kulturbudget verschoben werden, um eine transparente Diskussion über die Verwendung der Mittel zu ermöglichen. Grundsätzlich sei der Gürtelpool eine Steuergeldverschwendung gewesen.

Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen, die ÖVP stimmte dem Gesamtbudget zu.

Schadet der Ikea dem Bezirk?

Die FPÖ sieht einen ambitionierten Entwurf, stimmte aber "mit Bauchweh" gegen den Voranschlag 2021. Vor allem mit der Zukunft des Grätzels rund um den Ikea hadern die Freiheitlichen im 15. Bezirk. Man sei zwar für das Projekt, das Grätzel könnte aber Schaden nehmen und weil "wir noch zu wenig wissen", so Bezirksrat Martin Hobel, stimme man vorsichtshalber lieber gegen den Entwurf.