Leserbrief

Die Neutralität in Österreich ist in großer Gefahr!

Ein Randegger Leser zeigt sich besorgt wegen der Militärtransporte durch Österreich.

REGION. Insbesondere da unser Bezirk auch den Wohnort der österreichischen Verteidigungsministerin beherbergt, möchte ich auf die Entwicklungen in Bezug auf Militärtransporte durch Österreich aufmerksam machen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner teilte kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage im Nationalrat mit, dass im Jahr 2023 insgesamt 4.584 Militärtransporte durch Österreich stattfanden – ein Anstieg um 84 Transporte im Vergleich zum Vorjahr. Die Tatsache, dass die USA, gefolgt von Deutschland und Slowenien, den größten Anteil an diesen Transporten hatten, wirft ernsthafte Fragen auf, besonders im Kontext der Neutralitätsverpflichtung.

Kein aktives Auftreten im Krieg

Außenminister Alexander Schallenberg rechtfertigt dieses Ansteigen mit "Unterstützungsleistungen für die Ukraine basierend auf Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU". Diese Erklärung ist äußerst beunruhigend, denn ein neutraler Staat wie Österreich ist völkerrechtlich verpflichtet, nicht aktiv als Partei in einem bewaffneten Konflikt aufzutreten oder militärische Unterstützung zu leisten. Damit sind nach dem Haager Abkommen unmissverständlich auch Unterstützungsleistungen, wie das Gewähren von Militärtransporten, gemeint.

Die Aussage Schallenbergs, wonach solche Handlungen auf EU-Beschlüssen beruhen, steht glatt im Widerspruch zu den grundlegenden rechtlichen Prinzipien der österreichischen Neutralität. Richtig ist vielmehr: Österreich ist explizit dazu verpflichtet, sich an EU-Beschlüssen nicht (!) zu beteiligen, die unserer Neutralität zuwiderlaufen. Mithilfe einer vertraglichen Regelung, der sogenannten Irischen Klausel, ist der Republik Österreich eine solche Nichtbeteiligung auch jederzeit rechtlich möglich. Die aktuelle Vorgehensweise bei Militärtransporten der Bundesregierung scheint also nicht nur gegen internationales Recht zu verstoßen, sondern stellt auch einen Verstoß gegen das österreichische Verfassungsrecht dar.

Neutralität muss ernst genommen werden

Sehr geehrte Frau Tanner, ich appelliere an Sie und alle Verantwortlichen in der österreichischen Bundesregierung, ihre rechtliche Verpflichtung ernst zu nehmen und die uneingeschränkte Einhaltung der österreichischen Neutralität zu gewährleisten. Es ist von enormer Bedeutung für die Sicherheit und Stellung Österreichs in der Welt, dass Sie als Bundesregierung diese rechtliche Verpflichtung respektieren. Österreich muss seine Rolle als neutraler Staat bewahren – im eigenen Interesse und im Sinne der Möglichkeit, glaubwürdig dringend notwendige Friedensinitiativen gegen die Kriege dieser Welt zu unterstützen.

Bernhard L. Wieland, Randegg

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