Parkpickerl für Simmering: Befragung verschoben
- Frühestens im Sommer 2018 kommt das Parkpickerl. Eine für Mai vorgesehene Befragung wird es erst nach dem Sommer geben.
- hochgeladen von Johannes Gress
Wer darf mitbestimmen und wer nicht? Darüber gehen die Meinungen in Simmering weit auseinander.
(jg). Drei Informationsveranstaltungen gab es im Laufe des Jahres bereits zum Thema Parkpickerl. Möglichst gut informiert sollten die Simmeringer in die angeblich bevorstehende Befragung gehen. "Ja" oder "Nein" zum Parkpickerl, darüber hätte noch im Mai per Wahl entschieden werden sollen.
Hätte, sollte, würde. Die Wahl werde nun frühestens nach den Sommerferien stattfinden, heißt es von FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler. Geht es nach ihm, sollten nur jene stimmberechtigt sein, die auch dauerhaft in Simmering wohnen. Die MA 63 für rechtliche Angelegenheiten sieht das gänzlich anders – und verweigert die Aussendung der zur Befragung notwendigen Daten. Vonseiten der SPÖ und Grünen wird der Ton derweil zunehmend rauer, man verschleppe die Befragung bewusst mit fadenscheinigen Argumenten.
Magistrat stellt sich quer
"Ich hätte gerne befragt", jedoch habe man vonseiten des Magistrats keine Bewilligung bekommen, so Stadler. Rund 13.500 Drittstaatenbürger ohne permanenten Wohnsitz leben derzeit in Simmering. Das seien Asylbewerber, Studierende oder Mitarbeiter von verschiedenen NGOs, "die sind ein halbes Jahr hier und dann wieder weg", so Stadler. "Ich sehe nicht ein, dass die mitbestimmen sollten." Zur Parkpickerl-Befragung sollten nach Meinung des Bezirksvorstehers nur all jene zugelassen werden, welche auch bei Bezirkswahlen als wahlberechtigt gelten.
Eine solche Differenzierung will man beim zuständigen Magistrat jedoch nicht vornehmen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, sollen nach Meinung der MA 63 alle mit Simmeringer Hauptwohnsitz zur Befragung zugelassen sein. Die Magistratsabteilung verweigerte die Aussendung der nötigen Daten. Sehr zum Ärger von Bezirksvorsteher Stadler, bei der Befragung in Döbling im vergangenen Jahr sei eine solche Differenzierung nämlich möglich gewesen. Das weitere Vorgehen werde derzeit juristisch geprüft, die Befragung werde sich somit unweigerlich nach hinten verschieben, bis mindestens nach dem Sommer. Stimmen die Simmeringer dann für ein Parkpickerl, dauert es mindestens ein weiteres Jahr, bis ein solches dann auch zum Einsatz kommt.
SPÖ und Grüne drängen
Wenig Glauben schenkt man dieser Argumentation in der Simmeringer Opposition: "Bezirksvorsteher Stadler soll endlich handeln. Es ist fadenscheinig, dass er so tut, als ob er über die datenrechtliche Situation nicht Bescheid wüsste“, bemängelt SP-Gemeinderat Ernst Holzmann. Und auch bei den Grünen scheint der Geduldsfaden langsam an sein Ende zu kommen: "Anstatt über die Chancen des Parkpickerls für unseren Bezirk nachzudenken, verwendet die FPÖ ihre Energie darauf, Menschen mit bestimmter Nationalität von demokratischen Prozessen auszuschließen. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Simmering befragt werden, die betroffen sind“, fordert Simmeringer Klubobmann Patrick Zöchling.
Geht es nach Stadler, ist eine Lösung auf Bezirksebene ohnehin keine sinnvolle: "Ich will ein Parkpickerl für alle Wiener – für ganz Wien". Er werde das Ergebnis einer Befragung zwar als "bindend" anerkennen, steht einem Parkpickerl für Simmering jedoch eher negativ gegenüber.
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