NS-Verbotsgesetz
Verurteilter FPÖ-Kandidat in Donaustadt auf Stimmzettel
Einen waschechten Wahl-Skandal gibt es in der Donaustadt. Laut einem Zeitungsbericht befindet sich ein wegen NS-Wiederbetätigung zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilter Kandidat auf dem Stimmzettel für die FPÖ. Die Partei wurde erst vergangene Woche informiert, der Mann ist nicht mehr Mitglied bei den Freiheitlichen. Die Wahlbehörde verlangte vorher keinen Strafregisterauszug. WIEN/DONAUSTADT. Laut der Wiener Gemeindewahlordnung dürfen Personen, die zu einer mindestens einjährig bedingten...