Parkpickerl Wien-Simmering: Befragung startet in Mai

Die möglichen Grenzen einer Parkpickerlzone: In diesen Bereichen können die Simmeringer abstimmen.
  • Die möglichen Grenzen einer Parkpickerlzone: In diesen Bereichen können die Simmeringer abstimmen.
  • Foto: Plan: APA/Retter
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SIMMERING. Das Warten und die Unsicherheit haben ein Ende: Anfang Mai startet schon die Befragung aller Simmeringer darüber, ob sie für oder gegen die Einführung eines Parkpickerls im Bezirk sind.

Im Voraus wurden bereits drei Zonen festgelegt, in denen eine Einführung möglich wäre (siehe Plan). In landwirtschaftlichen Gebieten wie der Simmeringer Haide, am Zentralfriedhof und in gewerblichen Zonen wird die Parkraumbewirtschaftung nicht kommen. Hier ist, wie eine Erhebung des zuständigen Magistrats ergeben hat, grundsätzlich kein Bedarf gegeben.

Für den restlichen Teil Simmerings entscheiden die Bewohner. Im Mai wird jedem Bezirksbewohner ein Stimmzettel für die Befragung zugeschickt. Jeder kann für sein "Viertel" abstimmen, wie es im beigelegten Plan jeweils eingezeichnet ist. Die Auszählung erfolgt dann im Juni.

"Die genaue Grätzeleinteilung erfolgt nach den Wahlsprengeln", so Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ). Dies ermögliche die kleinstmögliche Begrenzung nach Wohngebieten. Bei der Auszählung kann man so auch auf die Wünsche der Simmeringer so genau wie möglich eingehen – und die Zonen-Grenzen, wenn erwünscht, auch um wenige Häuserblöcke erweitern oder verkleinern. "Ich bin immer noch gegen das Pickerl in der derzeitigen Form, kann aber nur abfragen, was die Gesetzeslage erlaubt", so Stadler: "Ich halte mich aber an das Ergebnis der Befragung". Sollten sich die Simmeringer für ein Ja entscheiden, egal in welcher Form, so würde die Umsetzung längstens ein Jahr dauern.

Das sagen die Bezirksparteien im Originalton:

Harald Stefan (FPÖ)
Peter Kriz (SPÖ)
Wolfgang Kieslich (ÖVP)
Patrick Zöchling (Grüne)
Christiane Körner (Neos)

Harald Stefan (FPÖ)

Wien wächst, PKW Zulassungen steigen
Dass Wien als stark wachsende Stadt Parkraumbewirtschaftungskonzepte benötigt, ist unbestritten. Ist die Bevölkerung Wiens in den letzten 10 Jahren um rund 200.000 angestiegen, wuchs allein Simmering um die beachtliche Zahl von rund 15.000 Menschen.

Im selben Ausmaß stiegen die Pkw-Zulassungen im Simmering seit 2007 um rund 13.200 Fahrzeuge. Die derzeitige Stadtregierung betreibt eine Politik reaktionäre Schnellschusspolitik anstatt vorausschauend und langfristig zu planen.

Einhergehend mit der steigenden Anzahl an Pkw, steigt ebenso die Nachfrage nach Parkraum. Diese Nachfrage wird zusätzlich durch Einpendler aus den umliegenden Bundesländern verstärkt. Hinzu kommt, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Wien und den jeweiligen Bezirken willkürlich erfolgt, was letztlich den Druck auf jene Bezirke verstärkt, welche bisher auf Parkraumbewirtschaftung verzichtet haben.

Rot-Grün schikaniert Autofahrer
Zu guter Letzt unternimmt die Rot-Grüne Stadtregierung größtmögliche Anstrengungen, um das Parkplatzangebot zu reduzieren und den Autofahrern das Leben schwer zu machen. So sieht ein Plan der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou vor, den durch die Parkraumbewirtschaftung frei gewordenen Parkraum um 25% durch Begrünung und Fahrradabstellplätze zu reduzieren.

Als ob das alles nicht genug wäre, hat die Stadtregierung das Wiener Wohnbaugesetz dahingehend geändert, dass vom Bauträger nun nicht mehr pro Wohneinheit ein Pkw-Abstellplatz geschaffen muss, sondern nur noch pro einhundert Quadratmeter geschaffenem Wohnraum. Das bedeutet, werden drei Wohnungen zu je 60 Quadratmeter geschaffen, gibt es für diese drei Wohnungen trotzdem nur einen Parkplatz.

Ein beeindruckendes Resümee, das man hier ziehen kann, wenn es darum geht, den Autofahrern das Leben schwer zu machen. Eine Stadtregierung sollte hingegen Lösungen für Alle finden, statt nur die eigene kleine Wählerklientel auf Kosten aller zu bedienen.

Das Freiheitliche Programm: Bürger ehrlich beteiligen
Simmering mit Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler geht einen anderen Weg. Im Gegensatz zum grün geführten Währing oder dem roten Favoriten, wo unter Ausschluss der Bürger die Einführung des Parkpickerls beschlossen wurde, wird in Simmering direkte Demokratie gelebt und freiheitliches Programm umgesetzt.

Der Freiheitliche Lösungsvorschlag
Freiheitliches Programm bedeutet aber vor allem ein ganzheitliches zukunftstaugliches Konzept, das der Verkehrsentwicklung Rechnung trägt und Lösungen anbietet, anstatt an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu regieren.

Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
• Ausbau der Park&Ride Anlagen am Stadtrand für Pendler
• Verlängerung der U-Bahnen ins umliegende Niederösterreich.
• Kostenlose Anrainerzonen in Gebieten ohne flächendeckende
• Parkraumbewirtschaftung
• kostenloses Parkpickerl (bis auf eine einmalige 25 Euro-Bearbeitungsgebühr) für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Bürger

Die FPÖ empfiehlt daher bei der Befragung gegen die Einführung des Parkpickerls zu stimmen und fordert die Stadtregierung auf, im Sinne der oben angeführten Lösungsansätze im Sinne der Wiener Bürger unverzüglich tätig zu werden.

Für Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler und auch die FPÖ Fraktion in der Bezirksvertretung wird das Ergebnis der Abstimmung in jedem Fall bindend sein.

Ob sich die Rot-Grüne Stadtregierung im Falle einer negativen Abstimmung gegen das Parkpickerl dem Bürgerwillen verpflichtet fühlt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Peter Kriz (SPÖ)

Der FPÖ Bezirksvorsteher Paul Stadler, hat die Situation "Parkpickerl für Simmering" verschlafen. Es gab Informationsveranstaltungen durch Stadler, wobei ein unübersichtlicher Plan mit 3+1 Zonen zur möglichen Parkraumbewirtschaftung zur Ansicht war. Die letzte Veranstaltung war vor drei Wochen, bis zum heutigen Tag gibt es aber weder eine Befragung noch eine Information über das weitere Vorgehen durch den FPÖ Bezirksvorsteher.

Es wird immer von einer Befragung der Simmeringer Bevölkerung gesprochen, ich habe aber definitiv weder vom Wortlaut der Fragen noch von einem genauen Zeitpunkt der Umsetzung dieser Befragung erfahren. Wenn man davon ausgeht, dass der fixe Termin der Einführung des Parkpickerls im 10. Bezirk am 4. September 2017 startet, dann ist es für mich unvorstellbar, dass bis dahin eine Befragung eventuell eine zweite, eine Auswertung, ein Beschluss der Bezirksvertretung bzw. danach die technische Umsetzung und der administrative Aufwand der betroffenen Simmeringerinnen und Simmeringer abgeschlossen sein könnte.

Daher ist das Verkehrschaos nach dem 4. September 2017 vorprogrammiert, da jene Pendler die bis jetzt in Favoriten geparkt haben mit großer Wahrscheinlichkeit unseren Bezirk massiv verparken werden.

Es ist für mich nicht vorstellbar, dass eine Regelung vor dem Frühjahr 2018 in die Praxis umgesetzt werden könnte, da es zwischenzeitlich keine Grätzelweisende Lösungen für unmittelbare Betroffene in der Überprüfungszeit gab, wurde auch in den problemstärksten Gebieten nicht reagiert.

Um auf die Versprechungen des FPÖ Bezirksvorstehers Stadler vor der Wahl zurückzukommen, wo er ein kostenloses Parkpickerl den BezirksbewohnerInnen versprach, später dann ein kostengünstiges allerdings kurz nach der Wahl, wobei uns in der SPÖ klar war, dass es dabei um ein uneinhaltbares Versprechen handelt. Mittlerweile wird über ein Vollpreispickerl diskutiert.

Die Haltung der SPÖ Simmering zur Parkraumbewirtschaftung ist immer noch: Kein flächendeckendes Parkpickerl für Simmering ohne Bürgerbefragung, da der genaue Blick auf Simmering zeigt, dass unser Bezirk aufgrund seiner Struktur für ein flächendeckendes Parkpickerl ungeeignet ist. Eine Zwangsbeglückung wird die SimmeringerInnen nicht zufrieden stellen, zudem fordere ich die Offenlegung jener Studien, die FPÖ Bezirksvorsteher Stadler angekündigt hat. Zeigen Sie uns die Zahlen-Daten-Fakten die für die Einführung eines Parkpickerl (egal in welcher Form) sprechen.

Der Freiheitliche BV. muss sich bewusst sein, dass es in seiner Verantwortung liegt und soll sich nicht immer auf andere Fraktionen oder auf die Wiener Stadtregierung ausreden, dies wird den Simmeringerinnen und Simmeringern in keiner Hinsicht weiterhelfen.

Wolfgang Kieslich (ÖVP)

Die ÖVP lehnt die Einführung des „Parkpickerls“ in Simmering klar ab.

Die Gründe:
Man bezahlt ohne eine Garantie auf einen Parkplatz zu haben!

Die Hotspots, wo es wirklich Probleme bedingt durch Pendler aus NÖ, Burgenland oder dem nahen Ausland gibt, sind die Bereiche rund um die U-Bahnstationen. Fallen diese Außenpendler durch Einführung des Parkpickerls weg, werden Binnenpendler aus Kaiserebersdorf, die sich die Problemlinie 6 ersparen wollen, die freiwerdenden Parkplätze benützen. Hier könnte man mit gratis Anrainerparken viel leichter Abhilfe schaffen. Dies ist aus Bundessicht rechtlich möglich, die Stadt Wien möchte allerdings nicht auf die Einnahmen verzichten und abkassieren ohne sinnvolle Lösungen zu schaffen.

Das „Wiener Modell“ bietet keine nachhaltigen Lösungen! Es geht rein ums abkassieren, die Einnahmen in 3-stelliger Millionenhöhe werden für so „sinnvolle“ Maßnahmen wie das Grün einfärben von Radwegen und dergleichen ausgegeben, anstatt wie früher zweckgebunden für den Garagenbau. Echte Maßnahmen zur Lösung der Pendlerproblematik, wie z.B. in Simmering Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel (Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf in Verbindung mit einer P&R-Anlage, und davor als 1. Schritt die Straßenbahnlinie 71 zusätzlich zum 6er bis nach Kaiserebersdorf) werden überhaupt nicht angegangen.

Patrick Zöchling (Grüne)

Nur ein Parkpickerl kann deinen Bezirk retten!

Ein Parkpickerl bringt mehr Parkplätze für Bewohner*innen und erhöht die Sicherheit im Verkehr, weniger Schadstoffe und bessere Luft lässt uns Bewohner*innen im Bezirk aufatmen. Gleichzeitig verhindert das Parkpickerl, dass Simmering als Parkplatz für Pendler*innen und Tourist*innen unter einer Blech-Lawine begraben wird.

Die nachvollziehbare Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten wird Simmering mit zusätzlichen Autos weiter unter Druck setzen. Ein Parkpickerl kann dem nicht nur entgegen wirken, sondern hat viele Vorteile für dich, egal ob du ein Auto hast oder nicht.

Mehr Parkplätze für Bewohner*innen
Mit der Einführung der Parkpickerls werden Pendler*innen unseren Bezirk nicht mehr gratis als ihren privaten Dauerparkplatz verwenden. Das führt dazu, dass Bewohner*innen schneller einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung finden und endlich nicht mehr ewig um den Block kreisen müssen, um endlich einen freien Stellplatz ergattern zu können.

Weniger Verkehr und mehr Sicherheit
Es werden weniger Autos durch die Straßen von Simmering rollen und weil du nun schneller einen Parkplatz findest, wird auch der „Parkplatz-Such-Verkehr“ deutlich abnehmen.

Weniger Verkehr bedeutet weniger Unfälle und mehr Sicherheit für dich und deine Familie auf den Straßen. Dadurch kommt es auch zu weniger Lärm und geringerem Ausstoß von Schadstoffen, wie etwa Feinstaub und Stickoxiden. Gerade diese sind für die Lungen unserer Kleinsten eine hohe Belastung. Ein Ja zum Parkpickerl heißt auch ein Ja zur Gesundheit unserer Kinder.

Einnahmen sind Investitionen in die Zukunft
Die Nutzung eines Parkpickerls kostet ca. 0,32 € pro Tag, das sind weniger als 10 € pro Monat, während der Kilometer Parkplatzsuchen min. 0,42 € kostet (das ist das offizielle Kilometergeld). Das heißt, nur einmal täglich im total zugeparkten Simmering einen Parkplatz suchen, kostet mehr als das Parkpickerl.

Die Einnahmen durch das Parkpickerl werden zur Gänze für Investitionen in deine Zukunft zweckgewidmet. Damit wird der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel unterstützt, Park & Ride Anlagen gebaut, Radwege verkehrssicher gemacht und Gehsteige saniert, damit ältere oder geh-behinderte Menschen sicher durch unseren Bezirks spazieren können.

Lasst die Bim frei und S-Bahn zah‘ an!
Mit der Einführung des Parkpickerls sollte es auch endlich zu einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel kommen. Wir fordern unter dem Motto „S-Bahn zah‘ an“ in der Grünen Öffi-Vision für Simmering den 15-Minuten-Takt für die S-Bahnen, damit die Bewohner*innen Simmerings von der Abhängigkeit des Autos erlöst werden.

Denn die Strecke Simmering – Hauptbahnhof kann in 5 Minuten und Kaiserebersdorf – Wien Mitte in 15 Minuten mit der S-Bahn zurück gelegt werden und diese stellt somit eine der schnellsten Möglichkeiten, die täglichen Wege zurückzulegen, dar.

Wir sagen: Lasst die Bim frei! Eine Straßenbahn soll nur an den Haltestellen stehen und nicht mehr an den Ampeln warten oder durch Autos auf den Gleiskörpern behindert werden. Zusätzlich braucht es eine weitere Straßenbahn zwischen Kaiserebersdorf und dem Enkplatz/Grillgasse, denn nur so können die unsicheren Intervalle des 6er ausgeglichen werden, damit die tägliche Sorge „Schaffe ich es pünktlich in die Arbeit oder nicht?“ endlich ein Ende hat!

Sei es der Einkaufsbummel im Huma Eleven oder der Umstieg in die S-Bahn oder U-Bahn. Wichtig ist uns, dass dich der Bus zum Ziel bringt und das rasch und verlässlich.

Details zum Parkpickerl und zur Grünen Öffi-Vision kannst du dir auf unserer Homepage ansehen: https://simmering.gruene.at/schwerpunkte/das-parkpickerl-fuer-simmering

Christiane Körner (Neos)

Parkpickerl in Simmering: Bezirksparlament muss eingebunden werden!

Am 14. Mai 2017 gab es eine Informationsveranstaltung der Gartensiedlung Neugebäude zum Thema "Parkraumbewirtschaftung". Von allen Parteien waren Vertreter_innen anwesend und diskutierten mit den Bürger_innen über die dortige Situation.

Ablauf der Abstimmung unklar
Einiges wurde dabei sehr deutlich. Die Verwirrung rund um das Parkpickerl ist enorm, sowohl bei Anrainer_innen, als auch bei der Bezirksvertreter_innen. Katharina Krammer (stv. Bezirksvorsteherin, FPÖ) berichtete über Neuerungen in der Befragung. Sie kündigte an, dass die Befragung nun doch innerhalb der Zonen durchgeführt wird. Offiziell gab es jedoch noch immer keinen Termin für die Befragung (obwohl der Bezirksvorsteher in der Presse von 19.06. sprach).

Befragung muss die Meinung der Bürger_innen abbilden
Es gibt in Simmering ein Bezirksparlament mit 60 bezahlten Bezirksvertreter_innen. Bisher wurden die Vertreter_innen nicht in die Planung der Befragung eingebunden.
Wir NEOS wollen eine Befragung die die Meinung der Bürger_innen richtig abbildet. Bürgerbeteiligung heißt für uns die Bürger_innen einzubinden und auch umfassend zu informieren.

Sondersitzung des Bezirksparlaments
Wir fordern die Bezirksvorstehung daher auf, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung so schnell wie möglich abzuhalten, um eine Befragung zu garantieren die den Bürger_innen die bestmöglichen Beteiligung ermöglicht.

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