JA Münnichplatz

Simmerings Justizwache muss die doppelte Arbeit machen

Die ohnehin knappe Personalsituation in der Justizanstalt (JA) Simmering verschlechterte sich laut dem Gewerkschaftschef der Justizwache weiter. Grund dafür ist die neue Anstalt für jugendliche Häftlinge, die JA Münnichplatz. Das Justizministerium stimmt den Sorgen der Gewerkschaft nicht zu.  Vor kurzem wurde ein Video publik, welches eine Schlägerei zwischen mehreren jugendlichen Häftlingen zeigt. 

WIEN/SIMMERING. Die Angliederung der neuen JA Münnichplatz an die bestehende Haftanstalt in Simmering soll in Zukunft für jugendliche Häftlinge den Weg zurück in die Gesellschaft bringen. Einige sitzen bereits in der JA ein, doch die Rahmenbedingungen stimmen noch lange nicht, wie auch zuletzt die Volksanwaltschaft aufzeigte, MeinBezirk berichtete: 

Einer der Kritikpunkte drehte sich auch um die Personalsituation. Der Gewerkschaftsvorsitzende der Justizwache in Österreich, Norbert Dürnberger, schlägt nun ebenfalls Alarm. Die ohnehin schon enge Personalsituation hätte sich mit der Ankunft der jugendlichen Häftlinge weiter verschlechtert. 

Personalintensiver Strafvollzug

"Praktisch seit der Eröffnung der JA Münnichplatz hat die Justizwache der JA Simmering die Arbeit in der neuen Anstalt mehr oder weniger mitgemacht und dafür gesorgt, dass die Abläufe dort funktionieren", erklärt Dürnberger. Die nötigen Stellen für die JA Münnichplatz sind derzeit noch ausgeschrieben und genügend Beamte wurden bisher nicht gefunden. Selbst die Leitung für den Münnichplatz nahm mit Oberst Seada Killinger erst im April ihre Arbeit auf.

Das Personal der JA Simmering kennt den Gefängnistrakt bereits – früher war hier der gelockerte Vollzug – doch die Arbeit mit jugendlichen Häftlingen sei um einiges personalintensiver, wie Dürnberger weiter ausführt. Statt eines Beamten für den gelockerten Vollzug bräuchte es zumindest drei für die jungen Häftlinge. Hinzu kommt, dass die Jugendlichen auch noch zu Gerichtsverhandlungen oder zu Unterrichtstunden gebracht werden müssen. Etwas, das beim gelockerten Vollzug nicht vorkommt.

Beamte müssen auch auf Urlaub

Laut dem Bundesministerium für Justiz wurden bereits personelle Neuaufnahmen durchgeführt, und die Justizwache werde laufend neu besetzt. Mit Mai wurden auch einige Planstellen von der JA Simmering in die JA Münnichplatz verschoben. Dabei handelt es sich etwa um Lehrwerkstätten oder pädagogische Dienste. 

Besonders in den Werkstätten sorgt sich Dürnberger um den regelmäßigen Betrieb, denn gerade in der Urlaubssaison im Sommer werde weiteres Personal wegfallen. "Man muss den Beamten einmal freigeben, auch wenn die Personalsituation knapp ist." 

Betriebe länger geöffnet statt geschlossen

Sollte sich die Personalsituation bis in den Sommer nicht verbessern, müsste man einige Werkstätten auf Zeit schließen. "Es wird nicht funktionieren, wenn man sukzessive immer mehr Personal von Simmering wegnimmt", betont der Gewerkschaftschef. Dabei seien diese Betriebe für die Häftlinge in der JA Simmering eine wichtige Abwechslung. 

Das Justizministerium lässt auf MeinBezirk-Anfrage dazu ausrichten, dass man genau das Gegenteil von Schließungen in der JA Münnichplatz plane: "Die Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen hat einen besonders hohen Stellenwert, daher werden die Betriebe faktisch quantitativ mehr geöffnet sein, wovon auch die im Betrieb tätigen erwachsenen Insassen profitieren werden."

Vor kurzem wurde nun auch ein Video publik, welches eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehreren jugendlichen Straftätern zeigt. Außerdem soll es laut Medienberichten zu einer externen Kontaktaufnahme am Zaun der Anstalt mit Insassen gekommen sein. Das Justizministerium verweist darauf, dass die Personalsituation in der JA Münnichplatz nicht für die Vorfälle verantwortlich sei. Das Gespräch mit Dürnberger hat MeinBezirk vor Bekanntwerden der Vorfälle geführt. Die Volksanwaltschaft wolle nun eine Überprüfung der Situation in der JA einleiten. 

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