Keine Parkgebühren während EM
SPÖ St. Georgen wirft Bürgermeister "eigenmächtiges Handeln" vor
- Thomas Leitner kritisiert Bürgermeister Wolfgang Grilz für sein Vorgehen.
- Foto: Privat
- hochgeladen von Katja Pagitz
Bürgermeister Wolfgang Grilz kündigte am 14. Juni via Facebook an, während der Europameisterschaft 2024 ab 17 Uhr keine Parkgebühren am Längseeparkplatz einzuheben. Ein klar rechtswidriges Verhalten, so die SPÖ.
ST. GEORGEN. Ein eigenmächtiges Vorgehen, welches rechtlich nicht gedeckt ist und nun ein Nachspiel haben wird, heißt es vonseiten der SPÖ St. Georgen weiter. In der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2022 wurde beschlossen, dass Ausnahmen von der geltenden Parkordnung nur für das Backhendlfest, die Vollmondwanderung und dem Wassersicherheitstag zulässig sind. "Darüber hinaus wurde ausdrücklich festgehalten, dass weitere Ausnahmen der Gemeindevorstand mit Mehrheitsbeschluss beschließen muss. Eine eindeutige Regelung, über die sich der Bürgermeister einfach eigenmächtig hinweggesetzt hat", so Vizebürgermeister und SPÖ-Ortsparteivorsitzender Thomas Leitner.
Bürgermeister stehe nicht über dem Gesetz
„Wir begrüßen die Tatsache, dass die Parkgebühren während der Europameisterschaft
ab 17 Uhr nicht mehr gelten, ausdrücklich“, betont der Vizebürgermeister. Sauer stößt ihm allerdings auf, dass man sich nicht an die geltenden Beschlüsse hält. „Auch ein Bürgermeister steht nicht über dem Gesetz und muss sich an die geltenden rechtlichen Spielregeln halten. Dies wurde in diesem Fall einfach ignoriert und somit rechtswidrig gehandelt“, so der Leitner weiter. Diesbezüglich wird es in der kommenden Gemeinderatssitzung Anfragen an den Bürgermeister geben. „Unabhängig davon hoffen wir auf eine friedliche und schöne Europameisterschaft und wünschen dem österreichischen Nationalteam nur das Beste“, so Leitner abschließend.
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