Verfassungsgerichtshof

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes haben Aufhebungsanträge gegen den Fusionsbescheid des Landes Steiermark abgewiesen. Im Bezirk Deutschlandsberg bedeutet das für neun Gemeinden das endgültige Aus für die Klage gegen die Zusammenlegung. Landeshauptmann Franz Voves und Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer sehen sich bestätigt: "Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof unseren Reformkurs endgültig bestätigt und auch die noch verbliebenen Anträge auf...

Nach dem ersten, ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshof schwindet die Hoffnungen der acht Klagsgemeinden im Bezirk. Im Bezirk Deutschlandsberg haben acht Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion geklagt, steiermarkweit waren es 42. 16 dieser Klagen lehnte der VfGH nun ab. Begründung: Die Verfassung garantiere einzelnen Gemeinden kein Recht auf "ungestörte Existenz". Über die Gemeinden aus dem Bezirk Deutschlandsberg wurde noch nicht entschieden. Die Hoffnung, dass...

Verfassungsgerichtshof entschied, dass der Bund bei den Eisenbahnkreuzungen zum Handkuss kommt. von Harald Almer und Caroline Mempör Der monatelang schwelende Streit um die Kosten für die Errichtung und Wartung von den GKB-Eisenbahnkreuzungen nahm jetzt eine überraschende Wende. Bekanntlich hatte die GKB auf Grund der geänderten Eisenbahnkreuzungs-Verordnung allen Gemeinden entlang der Strecken Graz-Köflach und Graz-Wies/Eibiswald eine rückwirkende Rechnung auf drei Jahre, teils im...