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Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes gibt Polizei neue Befugnisse
Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes gibt Polizei mehr Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfungsmöglichkeiten bei öffentlichen Ärgernissen. TIROL. Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bekommt die Polizei mehr Befugnisse um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes Der parlamentarische Innenausschuss des Nationalrates weitet im Rahmen einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes unter anderem die Kompetenzen und Möglichkeiten zur...