Polit-Streit in Schwertberg: Befangen oder nicht
Sind die Grünen befangen, weil sie Strafanzeige stellten? Rechtsauskünfte widersprechen sich. SCHWERTBERG. Alles begann mit einer Anzeige: Die Grünen zeigten Marianne Gusenbauer-Jäger (SP) wegen Mängel im Altenheim an. Vor dem Gericht einigten sich Ortschefin und Anklage auf eine Diversion: 20.000 Euro Geldbuße. Die Anwaltskosten wollte Gusenbauer-Jäger bei der Gemeinderatssitzung am 29. Jänner von der Gemeinde zurückfordern. Die SP plante, die Grünen wegen Befangenheit von der Abstimmung...