Abgeordnete

Beiträge zum Thema Abgeordnete

Parteien laden am 15. März zur Fahrt in den Landtag

Gespräch mit Abgeordneten und Besuch einer Sitzung am Programm SALZKAMMERGUT, LINZ (tk). Am 15. März laden ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne zur „Fahrt in den oberösterreichischen Landtag“. Den Bürgern soll so die Arbeit „ihrer“ Abgeordneten näher gebracht werden. In trauter Einigkeit baten alle vier im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien letzte Woche ins Café Zauner in Bad Ischl: So weit, so ungewöhnlich. Auf Initiative von Markus Reitsamer (Grüne) wollen die Bezirksabgeordneten Martina...

OÖ
Salzkammergut
Thomas Kramesberger

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...