Anzeige
1
1
2
Gemeinde Wien bricht die Stadtverfassung
Wie unlauter das Verhalten der Wiener Stadtregierung wirklich ist, zeigen zwei Fälle der Umgehung der Wiener Stadtverfassung, wenn nicht des Verfassungsbruches, durch Bürgermeister und Freunde. Zum Einen können die Wiener Gemeindebezirke keine Anträge, die Entgelte und Tarife betreffen, an die Gemeinde stellen (§104 Stadtverfassung). Auf diesem Weg wurde aber in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17 die Einführung des Parkpickerls letztes Jahr beschlossen. Aus rechtlicher Sicht war dies nicht...