Energieabgabenvergütung nochmals vor dem Verfassungsgerichtshof
Energieabgabenvergütungsgesetz – VwGH zwingt die betroffenen Dienstleistungsunternehmen neuerlich vor den VfGH
Salzburger Hoteliersfamilie Leikermoser kämpft für Rechtsstaatlichkeit Gesetzliche Grundlagen Die schon im Jahr 2011 geplante Einschränkung der Vergütung von Energieabgaben stellt eine staatliche Beihilfe dar, die von der europäischen Kommission zu genehmigen gewesen wäre. Die sogenannte „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) ermöglicht zwar – durch Mitteilung an die Kommission – eine Freistellung von dieser Anmeldepflicht. Dies allerdings nur, wenn die entsprechenden...