3
Informationsfreiheitsgesetz Gemeinden
"Amtsgeheimnis": Bürgermeister sind offen für Transparenz
Entwurf sieht Ende des Amtsgeheimnisses für kleinere Gemeinden vor. Was sagen Gailtals Ortschefs dazu? GAILTAL. Seit längerem diskutieren die Grünen und die ÖVP über ein Informationsfreiheitsgesetz. In diesem Gesetz wäre auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für Gemeinden, die mehr als 10.000 Einwohner haben, geregelt. Kleinere Gemeinden sollen aufgrund des Aufwandes von diesem Gesetz freigestellt sein. Die Veröffentlichungspflicht inklusive Kostentransparenz bezieht sich ausschließlich auf...