Antragsrecht

Beiträge zum Thema Antragsrecht

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (2. v. r.) und der Trauner Bürgermeister Karl-Heinz Koll (li.) besuchten die Polizeiinspektion Traun und dankten den Polizisten für den Einsatz im Zuge des Amoklaufs in Linz. | Foto: Land OÖ/Margit Haag

Amoklauf Linz - Leonding
Hattmannsdorfer fordert Anpassung von Gesetzen

Strafrechtlich verurteilte Menschen, die sich um ein Bleiberecht in Österreich bemühen, sollen ihr Antragsrecht auf Aufenthalt zur Gänze verlieren. Linz-Land. Nach dem Amoklauf eines Irakers vergangene Woche in Linz beziehungsweise Leonding fordert Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gesetzliche Anpassungen beim Aufenthaltsrecht. Einer bereits angeordneten Abschiebung kam der amtsbekannte Amokläufer durch eine Heirat zuvor. „Kein Recht auf einen Aufenthalt in...

OÖ
Linz-Land
Clemens Flecker

Entscheidungen sollen nachvollziehbar sein, meint der Leondinger Bürgermeister Walter Brunner. | Foto: LEONDING

Leonding setzt auf Bürgerbeteiligung

LEONDING (red). Die Stadt Leonding setzt auf BürgerInnenbeteiligung. Seit Herbst 2011 gibt es ein verbindliches institutionalisiertes Beteiligungserfahren, das ein Antragsrecht und das Recht auf Planungsmitwirkung beinhaltet. Die Stadt Leonding trägt somit dem verstärkten Wunsch der Menschen nach Transparenz, BürgerInnenbeteiligung und direkter Demokratie Rechnung. Die Leondinger Bürgerinnen und Bürger nehmen das Mitspracherecht auch tatkräftig in Anspruch. Der Bürgerbeteiligungsausschuss (BBA)...