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Wende bei Parkpickerl: Bürger können Befragung erzwingen
Eine überraschende Wende gibt es seit heute bei der von SPÖ und Grünen beschlossenen Parkpickerl-Ausweitung. Die Wiener ÖVP hat einen Weg gefunden, wie Verkehrs- und Bürgerbeteiligungsstadträtin Vassilakou doch noch gezwungen werden könnte, das Votum der Wienerinnen und Wiener zur Pickerlausweitung zur Kenntnis zu nehmen. Denn laut Stadtverfassung muss ab etwa 57.000 Unterschriften eine wienweite Volksabstimmung angeordnet werden. Die ÖVP beginnt kommenden Samstag auf dem Wiener Stadtfest...