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Beiträge zum Thema bürgerbegehren fpö

Toter "unterschrieb" bei FPÖ-Bürgerbegehren

Wurden beim FPÖ-Bürgerbegehren Unterschriften gefälscht? SALZBURG (lg). Am ersten Juli beantragte die Stadt-FPÖ die Abhaltung eines Bürgerbegehrens – sie fordert die Einrichtung einer Stadtwache zur Unterstützung der Polizei und sammelte dafür knapp 2.200 Unterschriften. Der Antrag wurde dann jedoch zurückgezogen. Grund: Die Hauptwahlbehörde stellte fest, dass rund 1.700 Unterschriften ungültig sind, weil sie die formalen Kriterien nicht erfüllen. Pikant ist aber auch ein Teil der...

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