Bezirksgerichte

Beiträge zum Thema Bezirksgerichte

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Für SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner wird deutlich: Die beiden Beispiele würden nicht nur von der moralischen und sozialen Schwäche Dörflers zeugen sondern auch deutlich machen, wie dringend notwendig eine von der SPÖ geforderte Änderung der Regierungsform, weg vom Proporz hin zur Koalitionsregierung, wäre. | Foto: Foto Gert Eggenberger
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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

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