Budget

Die bz hat nachgefragt, welche Themen im Wahlkampf wichtig sind. Für die Simmeringer Neos hat Alexander Ries-Schweitzer geantwortet. Die fünf Top-Themen, mit denen die Simmeringer Neos in den Wahlkampf ziehen. Alexander Ries-Schweitzer im O-Ton: Bessere Öffis für Kaiserebersdorf Aufwertung und bessere Anbindung der S7-Station Kaiserebersdorf, Schaffung einer Buslinie von Kaiserebersdorf/Leberberg/Albern zur oben genannten S7-Station Kaiserebersdorf (siehe Petition „S7 – Bis die U-Bahn kommt,...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Der Finanzminister über den Finanzausgleich neu und die geplante Steuerreform. von Karin Strobl Sie haben zu Beginn Ihres Amtsantritts in einem Interview gesagt, die Konsolidierung des Budgets sei Ihre oberste Prämisse. Mit Blick auf die nach unten revidierten Wirtschaftszahlen stellt sich die berechtigte Frage: Wie soll sich das ausgehen? SCHELLING: „Die Wirtschaftslage stellt uns einige Aufgaben. Die gute Nachricht: Für 2015 erwarten wir ein besseres Wachstum. Aber natürlich müssen wir...

Sonja Bauernhofer, Klubobfrau der FP Simmering Sind Sie mit dem Bezirks-Budget zufrieden? Keinesfalls. Wenn die Vorsteherin dieses als 1A bezeichnet, dann muss ich vehement widersprechen. Warum? Die Schulausgaben auszuklammern, ist unseriös. Der Schulanteil ist ein ganz wesentlicher Haushaltsposten des Bezirksbudgets. Die Zuschüsse, die der Bezirk außertourlich für die Schulsanierung erhalten hat, wurden jedoch nicht ausgeklammert, sondern im Budget belassen! Wie sehen Sie den...

Bezirks-Chefin Angerer: "Ohne Schulsanierungen sind wir in den schwarzen Zahlen." Acht Millionen Minus weisen Statistiken dem Bezirk Simmering aus. Auf der anderen Seite gibt es in der Donaustadt sechs Millionen Euro Überschuss. "Ein unzulässiger Vergleich", weiß die Simmeringer Bezirks-Chefin Renate Angerer. Die Donaustadt erhält vergleichsweise mehr Geld als der 11. Bezirk. Außerdem gibt es im 22. jüngere Straßen und Gebäude und natürlich auch Schulgebäude. So müsse Transdanubien kaum Geld in...