Bundespräsident

Beiträge zum Thema Bundespräsident

Milliardengrab Eurorettung

Ein paar Fakten: Krisenstaaten: (auszugsweise) Italien: Sizilien pleite und im Norden sitzen die Banken auf einer Immobilienblase, womit auch italienische Banken Hilfen brauchen werden. Spanien: Nach realistischer Einschätzung werden wahrscheinlich zumindest 5 Regionen Finanzhilfen brauchen, womit auch der spanische Staat unter dem Rettungsschirm schlüpfen wird müssen. Abgesehen davon brauchen die spanischen Banken bis zu 100 Mrd. Euro frisches Geld. Griechenland: schon lange pleite, drastische...

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Petition Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen

Da in den letzten Tagen immer mehr Experten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die momentane Situation bei völkerrechtlichen Verträgen als nicht ideal einstufen und sich Gedanken über eine eventuelle Verfassungsänderung machen, habe ich mich entschlossen eine Petition zu starten damit diese sinnvollen Überlegungen nicht wie in Österreich üblich zu einen Jahrhundertwerk werden. Derzeit ist es so, dass völkerrechtliche Verträge auch dann im Außenverhältnis gültig bleiben, wenn...

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  • Robert Cvrkal

Bürger fordern Vorabprüfungen durch den Verfassungsgerichtshof

Bei ESM und Fiskalpakt zeigt sich wieder einmal die Ohnmacht der Bürger. Mit der noch ausstehenden Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt bekundet unser verehrter Bundespräsident nur, dass die entsprechenden Rechtsnormen verfassungskonform zustande gekommen sind und erst mit der Gesetzwerdung ist in Österreich im Gegensatz zu Deutschland eine Klage beim Verfassungsgerichtshof möglich. Inwiefern Parlamentarier (z. B. grüne Parteiobfrau), die dem ESM zugestimmt haben und bei denen dann in einer...

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  • Robert Cvrkal

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