Bundesrat

Am Beginn der jüngsten Landtagssitzung standen die Angelobung einer neuen Landtagsabgeordneten sowie die Wahl einer neuen Bundesrätin auf der Tagesordnung. BEZIRK MÖDLING. Zunächst übernahm die bisherige VP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck das Mödlinger-Grundmandat von LAbg. Martin Schuster, der nach 15 Jahren das Landesparlament verlassen hat. Für die nunmehrig Landtagsabgeordnete Zeidler-Beck ist der Umstieg von der Länderkammer in den Landtag kein Problem, da es sich ja um eine Rückkehr in...

BEZIRK MÖDLING. Nach der Landtagswahl haben die Grünen nun auf einem  außerordentlichen Landeskongress in St. Pölten auch über die Wahl ihrer Vertreter im Bundesrat entschieden. Vertreterin des Landes Auf der Tagesordnung des Kongresses stand die Vorstellung des neuen Landtagsklubs mit den vier Abgeordneten Helga Krismer, Georg Ecker, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder sowie die Wahl zum Bundesrat. Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen der einzelnen Bundesländer gewählt und...

Der NÖ Wirtschaftsbund gratuliert Marlene Zeidler-Beck zum Einzug in den Bundesrat. 2024 soll sie zusätzlich die Funktion der Bundesratspräsidentin übernehmen. BEZIRK (Red.). „Auch wenn das Landtagswahl-Ergebnis enttäuschend ist, bleibt die Volkspartei Niederösterreich weiterhin die starke Kraft in unserem Bundesland und wird die Arbeit für Niederösterreich mit vollem Einsatz fortsetzen“, halten WBNÖ Landesgruppenobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker und WBNÖ Direktor Harald Servus zum Ergebnis...

FP-Spanring: Anti-Teuerungsmaßnamen statt staatlicher Impfwerbung; Zuschüsse für kommunale Impfkampagnen sollen umgewidmet werden NÖ. „Die Zweckzuschüsse des Bundes an die Gemeinden in Höhe von 75 Millionen Euro für kommunale Impfkampagnen müssen für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet werden“, fordert der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich. Ein Großteil der österreichischen Gemeinden sei einerseits durch Corona und den von der Regierung getroffenen...