Bundesstraßenmautgesetz

Beiträge zum Thema Bundesstraßenmautgesetz

Ab 15. Dezember soll's wieder Vignettenfrei von der Staatsgrenze nach Kufstein-Süd gehen. | Foto: BB Archiv
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Mautgesetz geändert
Das sind die Stimmen zur Vignettenbefreiung für Kufstein

Grüne begrüßen rasche Lösung im Parlament, auch Tiroler SPÖ – trotz Gegenstimme im Bund – erleichtert, FPÖ kritisiert SPÖ und bemitleidet Dornauer. Bayerische CSU begrüßt "längst überfälligen Schritt" und sieht viel eigenes Engagement bei Lösung, lässt Grenzen aber weiter verstärkt kontrollieren. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Der Nationalrat hat am Mittwoch, 13. November auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ab 15. Dezember...

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Der Abschnitt der A12 Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd soll von der Vignettenpflicht ausgenommen werden. | Foto: BB Archiv
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Auch für Kufstein
Maut-Ausnahmen im Parlament beschlossen

Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen und Neos – und der Freiheitlichen nach der dritten Lesung – wurde am Mittwoch im Nationalrat der VP-Antrag auf Mautbefreiung für fünf österreichische Autobahnteilstücke beschlossen, darunter auch für die A12 Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd. BEZIRK KUFSTEIN (nos). Mit einer von der ÖVP beantragten Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes sollen einzelne Autobahnabschnitte, vor allem im grenznahen Bereich, von der Vignettenpflicht...

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FPÖ-NR Carmen Schimanek am Podium zum "Autofreien TAg" in Kufstein. | Foto: Fluckinger
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FPÖ-Schimanek: "Übler Fall von Déjà-vu"

FP-Nationalrätin stellt selben Antrag zum wiederholten Mal – wird wiederholt abgelehnt und wiederholt im Verkehrsausschuss vertagt. Josef Lettenbichler (VP) kontert: "Schimanek spielt Populismuskarte". BEZIRK (nos). In einer aktuellen Presseaussendung erklären die Tiroler Freiheitlichen, dass Nationalrätin Carmen Schimanek einen "üblen Fall von Déjà-vu" im Parlament erlebte. Sie brachte, wie auf Nachfrage bei der FPÖ mitgeteilt wurde, zum bereits mehrfachen Mal den selben Antrag "die...

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