Direkte Demokratie

Beiträge zum Thema Direkte Demokratie

Direkte Demokratie in Österreich - Restriktiver als das Volk erlaubt!

Die Server des Innenministeriums sind dieser Tage - aus welchen Gründen auch immer - überlastet, da zehntausende Bürger zwei aktuelle Volksbegehren, neuerdings auch elektronisch per Handy-Signatur, unterstützen wollen: Das bereits 2. Frauenvolksbegehren, vom ersten aus dem Jahre 1997 wurden nur zwei Forderungen durchgesetzt, und das "Don´t Smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe, das die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie...

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Kämpft für eine offene Schmelz: Edith Wildmann. | Foto: bz
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Petitionsausschuss: Zwischen "Strahlkraft" und "Hürdenlauf"

Im Rahmen des bz-Schwerpunktes zur Wiener Petitionsplattform haben wir uns bei Einreichern von Petitionen umgehört. Wie schwierig war es, die Unterschriften zusammenzubekommen? Was kam schlussendlich raus? Und was würden die Beteiligten an der Plattform ändern? Wir haben angefragt bei: NEOS-Bezirksrat Thomas Brödl, der sich für die Öffnung des Schlossparks Hetzendorf einsetzt, Edith Wildmann, die Initiatorin der Petition für eine "Öffnung der Schmelz", Birgit Berger, die für freie Bahnen in...

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Georg Heinreichsberger vor dem Bezirksparlament am Richard-Wagner-Pla   tz. „Bürger sollen bei Bezirksvertretungssitzungen nicht nur als stumme Gäste beiwohnen, sondern auch selb   st das Wort ergreifen dürfen.“ | Foto: Baryli

Direkte Mitsprache im Grätzel

Echte Demokratie: Bürger sollen Sprechzeit bei Bezirksvertretungssitzungen erhalten Bezirksbewohner sollen Anliegen künftig direkt bei der Bezirksvertretungssitzung vorbringen dürfen. (rb). Vorbild ist die Gemeindeordnung von Gablitz in Niederösterreich. Wie in der kleinen Kommune im Speckgürtel Wiens, sollen zukünftig auch die Ottakringer buchstäblich mehr Mitspracherecht bekommen. Bisher können Bürger zwar bei der Bezirksvertretungssitzung als Besucher beiwohnen, haben aber kein Rederecht....

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  • Richard Bernato

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