Petitionsausschuss: Zwischen "Strahlkraft" und "Hürdenlauf"

Im Rahmen des bz-Schwerpunktes zur Wiener Petitionsplattform haben wir uns bei Einreichern von Petitionen umgehört. Wie schwierig war es, die Unterschriften zusammenzubekommen? Was kam schlussendlich raus? Und was würden die Beteiligten an der Plattform ändern?

Wir haben angefragt bei: NEOS-Bezirksrat Thomas Brödl, der sich für die Öffnung des Schlossparks Hetzendorf einsetzt, Edith Wildmann, die Initiatorin der Petition für eine "Öffnung der Schmelz", Birgit Berger, die für freie Bahnen in Wiener Bädern Unterstützer sammelte und Stefan Mackovik, der sich für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor Baulärm einsetzte.

Wenig Online-Aufmerksamkeit

Brödl, dessen Petition im Juni 2016 gestartet ist, blickt auf bislang 3 Online-Unterstützer zurück. Da parallel dazu auch Unterschriften gesammelt werden, ist er aber sehr zuversichtlich, bis Jahresende das Ziel von 500 Unterschriften zu erreichen. Berger hat es für schließlich aufgelistet: Von den 745 Unterzeichnern wurden nur 43 Stimmen online gesammelt: " Ich rechnete damit, dass es viele Menschen online sehen und online ihre Stimme mit der BürgerInnenkarte abgeben. Das war nicht der Fall!" Auch für Wildmann ist klar, dass es nicht reicht, nur die Petition einzureichen: "Es braucht engagierte Menschen, die viele Stunden Unterschriftensammeln. Einige Monate waren wir damit beschäftigt." Damit widersprechen sie dem Grünen Klubobmann David Ellensohn, der zur Einführung der Petitionsplattform Folgendes erklärte: "Das Hauptaugenmerk liegt jedenfalls auf 'niederschwellig', denn 500 Unterschriften sind schnell zusammen. " Mackovik reichte die Petition online ein, intervenierte zugleich beim Bezirksvorsteher und hat nachher auch keine Werbung mehr für die Petition gemacht - seine Einreichung (mit 3 Unterzeichnern innerhalb eines Jahres) zeigt, wie wenig Aufmerksamkeit die Onlineplattform auf sich zieht.

Einblick in den Ausschuss

Der Petitionsauschuss tagt seit der Einführung des Petitionsrechts in Wien durchschnittlich alle drei Monate. Insgesamt gab es 17 Ausschusssitzungen, die letzte am 7. September 2016. Erreicht eine Petition die 500 notwendigen Unterschriften, so muss diese im Ausschuss behandelt werden - der Ausschuss kann jedoch auch beschließen von einer Verhandlung Abstand zu nehmen, oder die Petition der Volksanwaltschaft oder einem anderen Gemeinderatsausschuss zuzuleiten. Die Zeit von der Einbringung einer Petition bis zum Abschluss im Petitionsausschuss hat sich seit 2013 fast verdoppelt: Dauerte es damals noch durchschnittlich 6,3 Monate, waren es 2014 7,5 und 2015 schließlich 11,7 Monate.

Birgit Berger wurde, nachdem sie die Schwelle von 500 Unterzeichnern erreicht hatte, zu einer Vorsprache ins Rathaus eingeladen. Sie sieht hier, nach der großen Hürde beim Unterzeichnen, die nächste: "Als Privatperson ohne
politische Kenntnisse wie Rhetorik vor ca. 50 Menschen vorsprechen zu
müssen ist nicht einfach. Und sich alleine den Fragen dieser 50 Menschen
stellen zu müssen auch nicht." Auch Edith Wildmanns Anliegen wurde im Petitionsausschuss behandelt. Sie beschreibt es anders: "Diese Erfahrung war sehr positiv, wichtig und hatte Strahlkraft, auch für uns als Initiative." Sie fühlte sich vom Ausschuss ernst genommen.

Verbesserungswünsche vorhanden

Wenn man nach dem Begriff "Petitionsausschuss Wien" googelt, erfährt nur wenig über den Ausschuss selbst. Einerseits findet man heraus, dass Frau Jennifer Kickert von den Grünen die Ausschussvorsitzende ist und der Ausschuss sich "aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen" zusammensetzt. Wer diese Ausschussmitglieder sind, findet man online nicht. Das kritisiert auch Edith Wildmann. (Nach Hinweis eines Kommentators: Ausschussmitglieder & Ersatzmitglieder)

Für sie wäre es auch positiv, wenn bei unterstützenswerten Anliegen auch ein politischer Wille deutlich sichtbar wird, an der Umsetzung zu arbeiten. Wildmann führt das weiter aus: "Denn obwohl unser Anliegen von politischer Seite als unterstützenswert erachtet wird, bleiben Verhandlungsführung und Initiative stets bei uns. Diese Arbeit kann eine ehrenamtlich arbeitende Initiative nicht dauerhaft leisten."

Stefan Mackovik sieht Verbesserungsbedarf bei der Onlineplattform: Sie werde zu wenig offensiv beworben, mache grafisch wenig her und zudem ist der Zeitraum zum Einholen der Unterstützungen (1 Jahr ab Freigabe) für ihn zu kurz. Er denkt außerdem, dass die Einstiegshürde zur Teilnahme niedrig gemacht werden sollte - also niederschwelliger als mit Bürgerkarte und Handysignatur. Auch für den noch sammelnden Thomas Brödl ist diese Hürde ein Thema: Er denkt, dass die Beteiligung online sehr gering sein wird, "da noch sehr wenige über eine Bürgerkarte verfügen".

"Das ist keine direkte Demokratie."

Birgit Berger schreibt in ihrem Fazit, dass im Ausschuss vieles angekündigt, aber nichts umgesetzt wurde. So bot sie auf Nachfrage an, in die weitere Arbeit einbezogen zu werden, nach der Sitzung kam die Stadt aber kein einziges Mal auf sie zu. Das Resultat ihres Aufwandes: Ein PDF und die Ankündigung einer Bäderplattform der MA 44 für den Sommer 2015. Diese Seite wurde eingerichtet und ist unter dem Punkt "Kurse und Spezialangebote" zu finden. (Info: Im dazugehörigen Printartikel steht fälschlicherweise, dass es die Plattform noch nicht gibt. Das stimmt nicht.)

Ihr Fazit ist: "Ich werde nie wieder eine Petition einbringen". Denn das Verhältnis von Nutzen zur Arbeit ist für sie nicht ausgewogen. Sie sieht im Petitionsrecht eine "Appeacement-Politik" (also eine Beschwichtigungspolitik) den BürgerInnen gegenüber.

Online-Schwerpunkt zum Thema Bürgerbeteiligung

Im dritten Teil des Petitionsschwerpunktes lesen Sie ein Interview mit der Ausschussvorsitzenden Jennifer Kickert. Kommenden Donnerstag (27. Oktober) geht es weiter! Den ersten Teil des Schwerpunkts, die Zahlen und Fakten zu Wiens Petitionen, finden Sie hier.