DREIERKOALITION

Beiträge zum Thema DREIERKOALITION

Bei der Pressekonferenz: Landesrat Christian Benger (Mitte) mit Klubobmann Ferdinand Hueter und Josef Anichhofer
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Kärntner ÖVP will verhandeln, bis "weißer Rauch aufsteigt"

Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln. KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und...

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Landeshauptmann Peter Kaiser: "Die westliche Kultur ist Leitkultur – es braucht rasche Integrationsmaßnahmen."

Kaiser hat gar "keine Lust" auf Wahlkampf

Der Kärntner Landeshauptmann will heuer einiges abarbeiten. Startups, Bildung, Beschäftigung sind im Fokus. KÄRNTEN. Das heurige Jahr sieht Landeshauptmann Peter Kaiser als "ein besonderes". Durch die Befreiung von den Unsicherheiten in Sachen Landeshaftung will er "einiges auf die Reihe bringen und strukturiert abarbeiten". Den Vorläufern auf die Wahlauseinandersetzung 2018 erteilt er eine klare Absage: "Ich habe keine Lust auf Wahlkampf". Versuche von politischen Mitbewerbern – allen voran...

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Nach der Regierungsklausur: LR Christian Benger, Markus Bliem, LH Peter Kaiser, LR Rolf Holub | Foto: LPD/Just

Kärntner Koalition will sich einig sein

Nach der Klausur der Dreierkoalition demonstrieren die Vertreter Geschlossenheit bei Mindestsicherung, Mobilitätsmasterplan und Naturschutzgebieten. KÄRNTEN. Die fünf Regierungsmitglieder der Dreierkoalition in Kärnten absolvierten eine fünfstündige Klausur. Der Ergebnis: Man will sich einig sein. Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "drei Durchbrüchen" nach intensiven Debatten. Mindestsicherung in Kärnten Eines der Haupthemen war die Mindestsicherung in Kärnten. "Wir setzen alles auf eine...

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Landeshauptmann Peter Kaiser: "Die 18 Asylanträge wurden sofort bearbeitet | Foto: Büro Kaiser
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Die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Kärnten

Regierung bespricht "Causa Prima" in Sitzung: Situation in Kärnten nach wie vor ruhig. KÄRNTEN. In der heutigen Sitzung der Landesregierung war die Flüchtlingsthematik "Causa Prima", wie es Landeshauptmann Peter Kaiser formuliert. Die Situation an den Grenzen ist nach wie vor ruhig. Mit einem unmittelbaren Anschwellen des Stroms rechnet niemand der Politiker. "27.000 Personen sind derzeit in Kroatien unterwegs", umreißt Kaiser die Situation. Der Großteil werde nach Ungarn weitergeleitet....

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Kritik von Christian Leyroutz (FPÖ): "Landtag hat kein Gesetz beschlossen, das Arbeitsplätze geschaffen hat."

Gegen Privilegien in Spitälern des Landes

Christian Leyroutz (FPÖ) ortet fehlenden Mut in Koalition. FP will eigene Sparpläne für Kärnten vorlegen. Mitte Juni soll es so weit sein: die Kärntner FPÖ will einen eigenen Maßnahmenplan für Kärnten erarbeiten. Das kündigt Klubobmann Christian Leyroutz an. Der Grund: 2016 soll Kärnten 50 Millionen Euro im Haushalt einsparen. "Die Pläne sind mir zu wenig ambitioniert", kommentiert Leyroutz bereits durchgesickerte Einzelheiten. Für ihn gehe es darum, einen "vernünftigen Weg des Sparens...

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