Durchgriffsrecht

Beiträge zum Thema Durchgriffsrecht

Schulterschluss für die Menschlichkeit

Zuletzt ist der große Flüchtlingsansturm auf die Grenzübergänge im Süden ausgeblieben. Die Notaufnahmestelle in Bad Radkersburg steht meist leer. Dennoch, das Asylthema ist nach wie vor omnipräsent in der Lokalpolitik. Und die Regierungsparteien in den Gemeinderäten übernehmen in aller Menschlichkeit Verantwortung. Unterstützung bekommen sie vom Bezirkshauptmann der Südoststeiermark. Alexander Majcan geht gemeinsam mit den Bürgermeistern auf Herbergsuche für die Asylwerber. Ein Mal mehr gibt es...

Stmk
Südoststeiermark
Heimo Potzinger

Bezirkshauptmann Alexander Majcan schilderte den Bürgermeistern die Lage.

Der Bund greift nun bei Asylplätzen durch

Steiermark erfüllt Quote noch nicht. Auch Gemeinden im Bezirk hinken noch hinterher. Die Flüchtlingssituation in Österreich bleibt angespannt. Mit 1. Oktober tritt ein Gesetz in Kraft, das dem Bund ein Durchgriffsrecht in den Bundesländern einräumt, die die Beherbergungsquote nicht erfüllen. Dies ist auch in der Steiermark der Fall. Die angestrebte Quote für die Gemeinden beträgt an der Einwohnerzahl gemessen 1,5 Prozent. In unserem Bezirk haben aktuell erst zehn von 26 Gemeinden Quartiere...

Stmk
Südoststeiermark
Markus Kopcsandi

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