Erkenntnis

Beiträge zum Thema Erkenntnis

Bgm. Hansjörg Peer: "Alle Maßnahmen der Wahlbehörde wurden den Verwaltungsrichtern als richtig und berechtigt eingestuft." | Foto: Hassl

Gemeinde Mutters
Klage der Grünen nach GR-Wahl abgewiesen

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

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  • Westliches Mittelgebirge
  • Manfred Hassl

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