EU-Austrittspartei

Beiträge zum Thema EU-Austrittspartei

EU-Austrittsparteiobmann Robert Marshall ist bereit, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. | Foto: Tanja Waculik
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EU-Austrittspartei will Wahlergebnis in der Leopoldstadt anfechten

Die Leopoldstadt kommt nicht zur Ruhe. Nun könnte tatsächlich eine neuerliche Anfechtung der Bezirksvertretungswahl anstehen. Bei der Stadtwahlbehörde wurde das Ergebnis bereits beeinsprucht. LEOPOLDSTADT. Die Wahlbehörde muss jetzt nachzählen: Die EU-Austrittspartei (EUAus) hat die "ziffernmäßige Richtigkeit" des Endergebnisses beeinsprucht – das steht jeder wahlwerbenden Partei im Rahmen einer Frist von drei Tagen zu. Die nächste Sitzung der Wahlbehörde findet am Montag, 26.9., statt. Dort...

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  • Andreas Edler
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EU-Austritt: Die EU hat keine Verfassung

Und das meine ich ausnahmsweise nicht so, liebe Freunde, wie mir dies am gestrigen Tag ein ehemaliger SPÖ Funktionär auf mein Bedenken wissen liess: „Die EU hat keine Verfassung. Österreich hat keine Verfassung. Und meine geht mir auch langsam aus“. Aber Mal Scherz ohne. Die EU nämlich und das habe ich am gestrigen Tag beim EU-STOP Stammtisch dann auch anklingen lassen hat tatsächlich keine Verfassung, sondern nur einen Reformvertrag, so wie sich dies üblicher Weise für einen Verein auch gehört...

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  • Hans-Georg Peitl

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