EU Klage

Beiträge zum Thema EU Klage

Transitregelungen: "Im schlimmsten Fall muss es Anpassungen einzelner Maßnahmen geben, gänzlich fallen werden diese aber aus heutiger Sicht nicht." | Foto: zeitungsfoto.at
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Transitstreit
Salvini poltert am Brenner, Tirol reagiert mit Schulterschluss

Wahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem Druck von Salvini aber nicht nach.“ INNSBRUCK. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini befindet sich auf Wahlkampftour in Südtirol und...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Barbara Thaler, Tirols EU-Parlamentarierin, sieht einem Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegen. | Foto: Hassl

Exklusivinterview mit Barbara Thaler
"Wir müssen weg von den Emotionen"

Tirols ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler will die Emotionen aus der Transitdiskussion herausnehmen. Bezirksblätter: Kennen Sie die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean persönlich? Barbara Thaler: "Ja, ich habe sie bei den Hearings als Kommissar-anwärterin kennengelernt und auch eine Frage gestellt. Sie war ja früher Mitglied des EU-Parlaments und wir hatten so Kontakt. Es gibt einen Austausch, obwohl er durch die Vorkommnisse der letzten Tage etwas getrübt wurde." Glauben Sie, dass...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler

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