Europäische Kommission fordert Österreich zur Einhaltung von EU-Recht auf
Die Europäische Kommission hat heute wieder Schritte in Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gesetzt, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Auch Österreich hat aus Sicht der Kommission in mehreren Fällen Handlungsbedarf. Sie hat Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, weil das Land die Abfallrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Mängel betreffen das Ende der Abfalleigenschaft, die Berechnung der Zielvorgaben für das Recycling und für die...