EU Recht

Die Europäische Kommission hat heute wieder Schritte in Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gesetzt, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Auch Österreich hat aus Sicht der Kommission in mehreren Fällen Handlungsbedarf. Sie hat Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, weil das Land die Abfallrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Mängel betreffen das Ende der Abfalleigenschaft, die Berechnung der Zielvorgaben für das Recycling und für die...

Die Europäische Kommission stellt neue Leitlinien zur Verfügung, die klären sollen unter welchen Bedingungen geschützte Tiere entnommen werden dürfen. Der Leitfaden widmet sich schwerpunktmäßig dem Wolf. Auch Salzburgs Beharrlichkeit bei diesem Thema habe zur Klärung der Angelegenheit in Brüssel geführt, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.  SALZBURG. Ein neuer Leitfaden der EU-Kommission zum Schutzsystem von Tierarten in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) widmet...

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben zu flächendeckenden Flugabsagen und Stornierungen geführt. Trotz des Rechts auf Rückerstattung des Ticketpreis werden Passagiere oft mit Gutscheinen oder einer Umbuchung vertröstet. ÖSTERREICH. Seit Mitte März 2020 ist der Flugverkehr fast gänzlich eingestellt. Wird ein Flug storniert, so müssen Airlines in Europa Passagieren das Geld innerhalb von sieben Tagen zurückerstatten. In der Corona-Krise haben einige Fluglinien jedoch die...

Die Kritik einer Badenerin an unterschiedlichen Ticketpreisen für Touristen und Einheimische berührt ein heikles Thema - nämlich das EU-Diskriminierungsverbot, das EU-Bürger und Einheimische prinzipiell gleichstellt - egal ob bei der Familienbeihilfe oder bei Badener Ticket-Preisen. Nichts desto trotz will man in Baden Tourismus-Gäste per VIP-Card "verwöhnen". Dazu verzichten die VIP-Card-Partner auf Einnahmen, erläutert Tourismusdirektor Klaus Lorenz, manches Ticket wird dadurch billiger. Es...

BEZIRK (fh). Es ist wieder einmal soweit – der sogenannte Einheimischentarif steht wieder einmal zur Diskussion denn kürzlich klagte eine deutsche Autofahrerin am Felbertauern und ein Innsbrucker Rechtsanwalt schloss sich der Klage an. Argumten: Laut europäischem Recht darf es weder an Lift-, Schimmbad oder Mautkassen einen vergünstigten Tarif für Einheimische geben, denn dies widerspricht der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie wonach niemand aufgrund seiner Herkunft in Sachen Preis...