EU Recht

Ab Mitte Juli fällt die Möglichkeit der dreijährigen Entschuldung im Zuge eines Privatkonkurses weg. Dies bringt eine Reihe an Problemen, de facto vor allem für Frauen, die besonders häufig für die Unternehmen von ihren Männern bürgen. Die Schuldnerberatung ortet Ungerechtigkeit, die sogar gegen EU-Recht verstoßen könnte. Man hofft auf politisches Einlenken. ÖSTERREICH. Den Traum der Selbstständigkeit hegen viele. Doch nicht alle, die diesen Schritt wagen, schaffen den finanziellen und...

Eine Umfrage des Destinations-Netzwerks Austria (dna) zeigt: Eine große Mehrheit der Tourismusmanager will günstigere Angebote für Einheimische als für Urlaubsgäste. Eine EU-rechtskonforme Lösung gibt es noch nicht. ÖSTERREICH. Prinzipiell ist eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Gruppen in der EU nicht zulässig. Um die Situation für den Tourismus zu klären, hat der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit die EU-Kommission damit beauftragt, im Rahmen der Überarbeitung der...

MeinBezirk hat mit Gerald Friedl vom Verein Wölfe in Österreich über den kürzlichen Abschuss eines wissenschaftlich besenderten Wolfs in Obervellach gesprochen. Friedl kritisiert, dass der Vorfall kein Einzelfall sei, sondern Teil einer Entwicklung, die Forschung, Artenschutz und EU-Recht zunehmend untergrabe. Das Land Kärnten weist diese Darstellung zurück und spricht von einer verordnungskonformen Entnahme. KÄRNTEN. In Obervellach wurde kürzlich, wie der ORF zuerst berichtete, ein...

Salzburgs Einsatz für rechtssichere Einheimischentarife bekommt auf europäischer Ebene neuen Rückenwind. Die Initiative von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) wird nicht nur vom Salzburger Landtag und von der Konferenz der Landestourismusreferenten getragen, sondern stößt auch bei der EU-Kommission auf Verständnis. Damit rückt eine Neuregelung, die Einheimischen günstigere Tarife etwa für Skigebiete ermöglichen soll, wieder näher. SALZBURG. Unter Einheimischentarifen versteht...

Nachdem verschärfte Kontrolle in Frankreich gezeigt hatten, dass acht von zehn kontrollierten Shein-Produkten am Pariser Flughafen mangelhaft waren, fordern hierzulande Greenpeace und der Handelsverband Maßnahmen gegen den Online-Händler aus China. ÖSTERREICH. Zuletzt schockierten Meldungen aus Frankreich, wonach der asiatische Online-Händler kindlich aussehende Sexpuppen im Angebot hatte. Aus dem Grund wurde die Plattform für einige Stunden gesperrt. Nachdem die Produkte von der Website...

Neue Politdiskussion rund um das MCI. Auf 30 Seiten befasst sich eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei mit der Frage der Ausschreibungspflicht von baulichen Maßnahmen an bestehenden Mietstandorten des MCI. Das Ergebnis führt zu einer neuerlichen Polit-Diskussion. INNSBRUCK. Das MCI – Management Center Innsbruck verfügt derzeit über mehrere Mietstandorte. Nachdem die Errichtung eines seit Langem geplanten Hochschulcampus aus budgetären Gründen nicht weiterverfolgt wird, ist stattdessen eine...

Das Aus für den Familiennachzug wurde am Mittwoch, 27. März, im Ministerrat rechtlich auf den Weg gebracht. Fachleute bleiben aber skeptisch, ob das in dieser Form hält. ÖSTERREICH. Man wolle nicht warten, bis eine Überforderung passiert, die jetzigen Zustände an vielen Schulen seien schon dramatisch genug. Das sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in der ZIB2 am Mittwoch, 27. März. Im vergangenen Jahr zählte man nur noch 60 Personen im Familiennachzug, verglichen mit knapp 1.000 Personen im...

Mit 7. März ist die Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ rechtskräftig. Damit wird auch eine entsprechende Anpassung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie möglich. Heimische Politikerinnen und Politiker betonen, dass jetzt die EU-Kommission am Zug ist. TIROL. Mit der kommenden Änderung der Berner Konvention, die am 7. März 2025 in Kraft tritt, wird der Schutzstatus des Wolfes in Europa von „streng geschützt“ auf „geschützt“...

In Stadl-Paura lässt der Gelbringfalter die Wogen der Naturschützer noch immer hochgehen, denn: Die Welser Firma Treul möchte den Kiesabbau in den kommenden Jahrzehnten ausbauen. Trotz Gerichtsurteil und Renaturierung will man weiter auf die Barrikaden gehen. STADL-PAURA. Es bleibt ein Kampf, David gegen Goliath: Wie berichtet, sollte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Ausweitung des Kiesabbaus im Gemeindegebiet durch die Firma Treul legitimieren. Ein unabhängiger Gutachter sei...

Die Europäische Kommission hat heute wieder Schritte in Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gesetzt, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Auch Österreich hat aus Sicht der Kommission in mehreren Fällen Handlungsbedarf. Sie hat Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, weil das Land die Abfallrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Mängel betreffen das Ende der Abfalleigenschaft, die Berechnung der Zielvorgaben für das Recycling und für die...

Die Europäische Kommission stellt neue Leitlinien zur Verfügung, die klären sollen unter welchen Bedingungen geschützte Tiere entnommen werden dürfen. Der Leitfaden widmet sich schwerpunktmäßig dem Wolf. Auch Salzburgs Beharrlichkeit bei diesem Thema habe zur Klärung der Angelegenheit in Brüssel geführt, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.  SALZBURG. Ein neuer Leitfaden der EU-Kommission zum Schutzsystem von Tierarten in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) widmet...

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben zu flächendeckenden Flugabsagen und Stornierungen geführt. Trotz des Rechts auf Rückerstattung des Ticketpreis werden Passagiere oft mit Gutscheinen oder einer Umbuchung vertröstet. ÖSTERREICH. Seit Mitte März 2020 ist der Flugverkehr fast gänzlich eingestellt. Wird ein Flug storniert, so müssen Airlines in Europa Passagieren das Geld innerhalb von sieben Tagen zurückerstatten. In der Corona-Krise haben einige Fluglinien jedoch die...

Die Kritik einer Badenerin an unterschiedlichen Ticketpreisen für Touristen und Einheimische berührt ein heikles Thema - nämlich das EU-Diskriminierungsverbot, das EU-Bürger und Einheimische prinzipiell gleichstellt - egal ob bei der Familienbeihilfe oder bei Badener Ticket-Preisen. Nichts desto trotz will man in Baden Tourismus-Gäste per VIP-Card "verwöhnen". Dazu verzichten die VIP-Card-Partner auf Einnahmen, erläutert Tourismusdirektor Klaus Lorenz, manches Ticket wird dadurch billiger. Es...

BEZIRK (fh). Es ist wieder einmal soweit – der sogenannte Einheimischentarif steht wieder einmal zur Diskussion denn kürzlich klagte eine deutsche Autofahrerin am Felbertauern und ein Innsbrucker Rechtsanwalt schloss sich der Klage an. Argumten: Laut europäischem Recht darf es weder an Lift-, Schimmbad oder Mautkassen einen vergünstigten Tarif für Einheimische geben, denn dies widerspricht der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie wonach niemand aufgrund seiner Herkunft in Sachen Preis...