Der verklagte Staat Was kann die EU von Investitionsstreitfällen lernen?
Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren sind Teil zahlreicher Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen und auch für das geplante EU-USA Freihandelsabkommen TTIP vorgesehen. Sie ermöglichen es ausländischen Investoren, Staaten auf Schadenersatzzahlungen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese die Gewinne ihres Geschäftsmodells schmälern. In den letzten 15 Jahren hat sowohl die Anzahl der Streitfälle als auch die Kritik an diesen Verfahren stark zugenommen. Insbesondere in...