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Beiträge zum Thema EuGh

LH Günther Platter fürchtet sich nicht vor einer EU-Klage.
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Keinen Millimeter
"Keine Angst vor EU-Verfahren"

Jetzt scheint es ans Eingemachte zu gehen. Und die Bayern sind wieder einmal unsere Lieblingsnachbarn.  TIROL. Der bayrische EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.  Ferber wollte von der  Kommissarin wissen, wann  sie dieser einseitigen Maßnahmen ein Ende setzen will.  „Ich habe immer gesagt, dass Tirol keine Angst vor einem etwaigen Verfahren hat. Dass von der EU-Verkehrskommissarin nun offenbar eine Klage geprüft wird, zeigt einmal mehr,...

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Absage an generelles Tempolimit durch Landesregierung

EuGh hat das sektorale Fahrverbot aufgehoben - Gehofft wurde von der Politik bis zum Schluss das Gegenteil, nun ist es amtlich. Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn wurde vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Für Landeshauptmann Günther Platter und LHStv. Hannes Gschwentner eine herbe Enttäuschung. "Dabei wird von vom EuGh das sektorale Fahrverbot als probates Mittel bescheinigt, die Schadstoffe zu senken", sagt Platter, der indieser Aufhebung ein äußerst schlechtes Signal aus...

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