Emile-Béthouart-Steg
Radfahrverbot kommt nicht
Das Fahrverbot für Radfahrerinnen und Radfahrer am Emile-Béthouart-Steg, welches am 13. Juli in der Sitzung des Gemeinderats beschlossen wurde, kommt doch nicht. Fahrverbote liegen nicht im Kompetenzbereich des Gemeinderats. INNSBRUCK. Eine rechtliche Prüfung des Beschlusses vom 13. Juli durch die Expertinnen und Experten im Magistrat hat ergeben, dass Fahrverbote nicht im Kompetenzbereich des Gemeinderats liegen, sondern bei der Bezirksverwaltungsbehörde – sprich beim Bürgermeister in seiner...