Finanzen

Kaiser: Mit Geld der Steuerzahler darf nicht gezockt werden! Entsprechende Resolution in heutiger Regierungssitzung wird zur Nagelprobe für politische Mitbewerber. Die SPÖ-Kärnten spricht sich für ein Verfassungsgesetz aus, das zukünftige Spekulationen mit Steuergeld verbietet. „Das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen, darf in keinster Weise für irgendwelche Zockereien missbraucht werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit größtmöglichem...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Kaiser, Prettner, Rohr: Neues Projekt soll Energiearmut entgegen wirken – „Wir wollen soziale und tatsächliche Wärme in alle Kärntner Haushalte bringen“ In einer Pressekonferenz präsentierte die Spitze der SPÖ Kärnten, Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Landesrätin Beate Prettner und Klubobmann Reinhart Rohr, die Ergebnisse der zweitägigen Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee. „Nach zwei intensiven Arbeitstagen steht das Programm für das kommende Halbjahr fest, in dem wir weitere soziale...

Kaiser, Goach: Nur zehn Prozent der ÖsterreicherInnen teilen sich den Großteil des Vermögens, und tragen nur 1,3 Prozent bei Steuereinnahmen bei! Jede Milliarde an zusätzlichen Steuereinnahmen von Vermögenden bringt Land 14 Millionen Euro. „Nur rund zehn Prozent der Österreicherinnen und Österreicher besitzen 54 Prozent des Geldvermögens und 61 Prozent der Immobilien im Staat. Bei dieser Schieflage ist ganz klar, wo im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit positive Steuereffekte möglich sind, ohne...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen. Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren wollen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

Im Jahr 2007 wurde bekanntlich die Mineralölsteuer durch den damaligen ÖVP Minister und Vizekanzler Wilhelm Molterer erhöht, mit dem ehrenwerten Argument Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Bis heute ist davon weder was zu sehen noch zu hören. Ein klarer Betrug am Steuerzahler. Jetzt will der Finanzminister Pröll wieder an der Steuerschraube drehen und die Autofahrer schröpfen? Diesmal unter dem Vorwand der Finanzkrise. Vielleicht wäre es mal Zeit die Wahrheit zu sagen.