Flüchtlingsdebatte

Beiträge zum Thema Flüchtlingsdebatte

Der Bund kann Bundesgebäude, wie hier im Bild eine leerstehende Polizeistation, als Flüchtlingsquartier zuweisen. | Foto: Foto: Gsellmann/Bezirksblätter

Quartiersuche: Bund greift durch

Der Nationalrat einigte sich auf ein Gesetz, dass bereits mit 1. Oktober in Kraft treten soll. BEZIRK (ah). SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich vergangenen Montag auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. In einer Sondersitzung am 1. September soll es beschlossen werden. 1,5 Prozent Flüchtlinge gemessen an der Wohnbevölkerung soll jede Gemeinde unterbringen. Werden zu wenige Quartiere bereitgestellt, kann der Bund auf seinen eigenen oder...

  • Braunau
  • Andreas Huber

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