Quartiersuche: Bund greift durch

BEZIRK (ah). SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich vergangenen Montag auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. In einer Sondersitzung am 1. September soll es beschlossen werden. 1,5 Prozent Flüchtlinge gemessen an der Wohnbevölkerung soll jede Gemeinde unterbringen. Werden zu wenige Quartiere bereitgestellt, kann der Bund auf seinen eigenen oder angemieteten Liegenschaften gegen den Willen der jeweiligen Gemeinde Unterkünfte schaffen. Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn das entsprechene Bundesland seine Flüchtlingquote nicht erfüllt. Oberösterreich erfüllt diese Quote derzeit noch nicht. Gemeinden können sich bei der Unterbringen zusammentun. Erfüllt der Bezirk die 1,5 Prozent, dann ist das auch in Ordnung. Im Bezirk Braunau sind derzeit 400 Flüchtlinge untergebracht. Ginge es nach dem Bund, müssten es nach der 1,5-Prozentregel dann 1500 sein. Die BezirksRundschau hat Bezirkshauptmann Georg Wojak dazu befragt: "Als Bezirkshauptmann habe ich den gesetzlichen Auftrag zu steuern und zu koordinieren. Dabei unterstützt mich Eva Gaisbauer und das Bezirks-Steuerungsteam mit den Abgeordneten Franz Weinberger, Erich Rippl und David Schießl. Gemeinsam mit den 46 Bürgermeistern und allen Gemeindepolitkern packen wir das. Durch den Gemeinderichtwert, den die Nationalräte beschlossen haben, sind alle 46 Gemeinden in der Pflicht. Erfreulich ist wirklich, wie viele anständige Bürgermeister mich und mein Team bei dieser komplexen Aufgabe aktiv unterstützen." Die Steuerungsgruppe prüft derzeit mögliche Unterbringungsmöglichkeiten. Franz Zehentner ist Bürgermeistersprecher aller 46 Gemeinden und fühlt sich vom Gesetz überfahren. "Von der so oft gepriesenen Souveränität der Gemeinden ist da nicht viel zu spüren", meint Zehentner. Er akzeptiert den Regierungsbeschluss, wartet aber jetzt einmal bis er konkrete Zahlen auf den Tisch hat. "Was den Prozentsatz und dessen Anwendung anbelangt, ist noch vieles unklar", so der Bürgermeistersprecher.
Nationalrat Harry Buchmayr (SPÖ) hat das neue Gesetz mitgetragen und findet es gut. Er versteht, dass bei den Bürgermeistern nicht die große Begeisterung ausbricht, meint aber: "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommt. Das Bemühen innerhalb der Länder und Gemeinden wird jetzt deutlich größer werden." Er ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) begrüßt das Durchgriffsrecht. "Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Schulbeginn müssen Behelfsunterkünfte in Internaten oder Turnsälen geräumt werden", sagt Gerald Schöpfer, Präsident des ÖRK. Wie berichtet, sind in der Landwirtschaftsschule in Burgkirchen 100 Asylwerber untergebracht.