FPÖ/GKL

Beiträge zum Thema FPÖ/GKL

Der Punkt "Bettelverbot" wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, die Stellungnahme des Landes sah die Verordnung zu breit formuliert.
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UPDATE: Kein Bettelverbot vor der Wahl für Kufstein

KUFSTEIN (nos). In der letzten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats vor der Wahl, am Mittwoch, dem 3. Februar, hätte auf Antrag der FPÖ/GKL ein örtliches Bettelverbot für die Festungsstadt beschlossen werden sollen. Schon in der vorhergehenden Sitzung im Dezember 2015 hätte sich die freiheitliche Fraktion einen solchen Beschluss gewünscht, scheiterte aber an der formalen Ausgestaltung des Textes und den geltenden Gesetzen – pauschale Bettelverbote sind nicht möglich, sondern nur in eigens...

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  • Sebastian Noggler

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