Landesverwaltungsgericht beantragt Aufhebung das neue Parteienförderungsgesetzes
FPÖ hatte Ende Februar gegen die Novelle – die ihre Fördergelder drastisch reduzieren sollte – Beschwerde eingereicht und nun vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen Nachdem seit den letzten Landtagswahlen in Salzburg im Mai 2013 mehrere Abgeordnete vom Team Stronach und der FPÖ aus ihren Parteien ausgeschieden waren, kam es dazu, dass Fraktionen mit nur wenigen oder gar einem verbliebene Abgeordnete weiterhin – und rechtmäßig – die Parteienförderung für alle früheren Fraktionskollegen...
