"Das neue Gesetz ist äußerst bedenklich"
Der Präsident des Gemeindebundes, Peter Stauber, im Interview mit der Kärntner WOCHE. petra.moerth@woche.at WOCHE: Das Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsquartieren soll noch im September im Nationralrat beschlossen werden. Wie steht der Gemeindebund zu diesem neuen Verfassungsgesetz? PETER STAUBER: Es ist generell äußerst bedenklich, dass so ein Gesetz in Österreich zur Anwendung kommt. Dass man heute Länder und Gemeinden in der Zuständigkeit aushebelt, ist eine neue Art von Politik,...
