Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Präsident der Rechtsanwaltskammer Gernot Murko fordert Reduktion der Gerichtsgebühren, weil Zahl der Verfahren sinkt

Kosten reduzieren Verfahren

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

  • Kärnten
  • Feldkirchen
  • Gerd Leitner
Gernot Murko: "Auch Einstellungen brauchen ordentliche Ermittlungen"

Das Image ist kein Gradmesser

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

  • Kärnten
  • Feldkirchen
  • Gerd Leitner
6 2

Empfehlung oder ?????

Die zwei Klassen Justiz ist für mich auch schon überholt, es gibt doch schon die 3 Klassen Justiz, so wie es auch die 3 Klassen Medizin bei uns schon gibt.

  • Kärnten
  • St. Veit
  • Karl B
Vor Justitia sind alle Angeklagten gleich – durch hohe Gebühren entsteht jedoch derzeit ein Ungleichgewicht | Foto: Picturedesk
3

Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

  • Kärnten
  • Feldkirchen
  • Vanessa Pichler

„Justiz hat in diesen Zeiten Leuchtturm-Funktion“

Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung und Richter am Landesgericht Klagenfurt, warnt davor, der Bevölkerung den Glauben in die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen: „Das ist das größte Gift für die Gesellschaft.“ Für den Rechtsstaat sei es von großer Bedeutung, dass die Entscheidungsorgane unabhängig sind. Herrnhofer verlangt daher mehr Distanz zwischen Politik und Justiz: „Das strukturelle Problem des Weisungsrechts seitens der Justizministerin gehört...

  • Kärnten
  • Feldkirchen
  • Vanessa Pichler

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.