Gericht

Anfang April wütete ein Zimmerbrand in Favoriten. Dabei verlor eine Frau ihr Leben. Eine Zigarette ihres Ehemannes soll den Brand ausgelöst haben. Am Donnerstag musste sich dieser deswegen vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. WIEN/FAVORITEN. Am 2. April kam es in Favoriten zu einem Zimmerbrand. Dabei mussten 72 Feuerwehrmänner ausrücken, um den Brand zu löschen. Des weiteren waren auch die Nachbarn gefährdet und 22 Menschen mussten kurzfristig die Wohnung verlassen.  Der...

Vor Kurzem wurde Marion Praher-Pay zur neuen Chefin des Braunauer Bezirksgerichts ernannt. Die 56-jährige Juristin folgt damit Gerhoh Raschhofer nach. Praher-Pay ist somit die dritte Gerichtsvorsteherin im Innviertel. BRAUNAU. Mit 1. Juni 2023 verabschiedet sich Gerhoh Raschhofer aus dem Amt des Gerichtsvorstehers am Bezirksgericht Braunau. Nach 42 Jahren in der Justiz folgt ihm nun Marion Praher-Pay als neue Leiterin des Gerichts nach. Verbunden mit der HeimatPraher-Pay ist gebürtige...

Ein 28-jähriger Wiener mit serbischen Wurzeln soll eine Serie an sogenannten "Rip-Deals" ausgeführt haben. Bei dieser Art von Betrug sei es üblich, dass die Täter behaupten, reiche Geschäftsleute zu sein und teure Gegenstände kaufen zu wollen. Das wahrscheinlich erste Opfer des Verdächtigen war ein Ehepaar aus dem Innviertel. INNVIERTEL. Ende 2016 soll der Wiener der Anklage nach einem Innviertler Ehepaar ein Angebot für eine Rolex-Uhr im Wert von 20.000 Euro gemacht haben, berichten die...

Zwei Männer stehen am 27. September vor dem Landesgericht Linz: Sie sollen in Grein, Grünbach und Schönau mehrere Einbrüche und Diebstähle begangen haben. GREIN, GRÜNBACH, SCHÖNAU. Am Dienstag, 27. September, müssen sich zwei Männer im Alter von 31 und 28 Jahren vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßige Einbruchsdiebstähle verübt zur haben. Sie sollen sich zu einer siebenköpfigen Tätergruppe zusammengeschlossen...

LASBERG. Wegen grob fahrlässiger Tötung und grob fahrlässiger Körperverletzung stehen am Mittwoch, 7. September, zwei Personen vor dem Landesgericht Linz. Der 1984 geborene Erstangeklagte muss sich dafür verantworten, im Kellergeschoß seines Hauses in Punkenhof ein nicht zum Betrieb in geschlossenen Räumen vorgesehenes Notstromaggregat aufgestellt und am 26. Juli 2021 in Betrieb genommen zu haben. Dem 1970 geborenen Zweitangeklagten wird zur Last gelegt, dieses Notstromaggregat nachgetankt und...

Bei einer Brandserie im Ortszentrum von Stanz bei Landeck standen im Herbst 2021 mehrere Gebäude in Flammen. Der Schaden geht in die Millionen Euro. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll die Brände gelegt haben. Der Prozess am Landesgericht Innsbruck wurde am 27. April vertagt. STANZ, INNSBRUCK (otko). Eine Brandserie versetzte die Bevölkerung in der Gemeinde Stanz bei Landeck in Angst und Schrecken. Im Ortszentrum ereigneten sich im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021...

Weit hatte es der 43-jährige Justizwachebeamte von seinem Arbeitsplatz in der Justizstrafanstalt Stein zum Verhandlungssaal des Landesgerichtes Krems nicht. Der von Promi-Anwalt Nikolaus Rast aus Wien vertretene Beschuldigte musste sich wegen schweren Betrugs verantworten. FahrtkostenzuschüsseDer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Beamte von Ende 2014 bis Mai 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben hatte, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk Horn zu haben, obwohl er in Wahrheit mit...

Weit hatte es der 43-jährige Justizwachebeamte von seinem Arbeitsplatz in der Justizstrafanstalt Stein zum Verhandlungssaal des Landesgerichtes Krems nicht. Der von Promi-Anwalt Nikolaus Rast aus Wien vertretene Beschuldigte musste sich wegen schweren Betrugs verantworten. FahrtkostenzuschüsseDer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Beamte von Ende 2014 bis Mai 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben hatte, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk Horn zu haben, obwohl er in Wahrheit mit...

Ein Vater soll seine zweieinhalb Monate alte Tochter zu Tode geschüttelt haben, die Mutter könnte dies wissentlich hingenommen haben. Am Landesgericht Wien beginnt am Mittwoch  ein Prozess gegen die Eltern. WIEN. Gut ein halbes Jahr nach dem Tod ihres Kleinkindes müssen sich die Eltern am Mittwoch am Wiener Landesgericht dafür verantworten. Der Vater soll im Juni 2021 seine Tochter mehrfach so lange geschüttelt haben, bis das Kind an den Verletzungen verstorben ist.  Schon davor habe er laut...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

INNSBRUCK. Die Justiz legt höchsten Wert darauf, auch in Zeiten der Corona-Pandemie, den Gerichtsbetrieb durch strenge Sicherheitsvorkehrungen so weit als möglich aufrecht zu erhalten. Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen: Generelle FFP2 Maskenpflicht in allen parteiöffentlichen BereichenParteienverkehr (außer in dringenden Fällen) nur nach telefonischer VoranmeldungExplizite Empfehlung an die Entscheidungsorgane, vorbehaltlich der unabhängigen Rechtsprechung, alle Verhandlungen, bei denen das...

ISCHGL, WIEN. Die nächste mündliche Verhandlung in der Causa Ischgl in Sachen Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde aufgrund der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Die Kläger beantragen indes statt einer Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen. Verschiebung nicht nachvollziehbar Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins waren die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 für den 01. Dezember...

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl klagt der Verbraucherschutzverein (VSV) für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritannien und der Schweiz mit Rechtsschutzdeckung. Die österreichischen Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckung der Amtshaftungsprozesse unter Berufung auf eine "Pandemie-Klausel". Prozessbeginn am 17. September Der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 Pandemie in Februar-März 2020 in...

OGH bestätigt Urteil nach Kuhattacke Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die im Vorjahr das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) getroffen hatte. Laut der Entscheidung des Gerichts hätte der Landwirt um die Gefährlichkeit seiner Mutterkühe wissen müssen, hieß es in einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Zu dieser...

Am Montag informierten Justizministerin Alma Zadic und Friedrich Alexander Koenig, Generaldirekter für den Strafvollzug über Neuerungen im österreichischen Strafvollzug. ÖSTERREICH. Zadic kündigte am frühen Montagnachmittag eine Joboffensive für den österreichischen Strafvollzug an. Es gehe beim Strafvollzug u.a. darum, Straftätern zu einer "bestmöglichen Reintegration in die Gesellschaft" zu verhelfen, erklärte die Justizministerin und die notwendige Vorbereitung auf ein Leben nach der...

Letzte Woche: Wiederum Verhandlungen am Landesgericht Korneuburg. BRUCK/LEITHA KORNEUBURG (mr). Die SARS-CoV-2-Pandemie fand ihren Niederschlag auch in einer Ergänzung der Hausordnung für das Justizzentrum Korneuburg. Desinfektion & Schutzmasken Demnach sind vor Betreten der Sicherheitsschleusen an Vorrichtungen im Vorraum die Hände zu desinfizieren und im gesamten Justizzentrum Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Körpertemperaturen werden vom Sicherheitsdienst gemessen. Zwischen Personen ist...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

RIED (nk). Kostenlose Rechtsauskunft und Streit unter Nachbarn: Wofür Bezirksgerichte zuständig sind. Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro und vor allem für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig. Das heißt zum Beispiel: Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, uneinige Nachbarn oder auch streitende Wirte. Im Strafrechtsbereich sind sie ebenfalls die erste Instanz für jene Delikte, die mit einer Geldstrafe oder...

Ein Mann aus dem Bezirk Grieskirchen musste sich am Landesgericht Wels wegen Drogenkauf und Stalking verantworten. BEZIRK GRIESKIRCHEN (jmi). Am Landesgericht Wels wurde ein Mann aus dem Bezirk Grieskirchen wegen versuchten Handels und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften sowie beharrlicher Verfolgung angeklagt. Der Mann habe im Darknet 30 Gramm Kokain bestellt. "Diese Postsendung wurde aber offenbar abgefangen, sodass er das Suchtgift nicht erhalten hat. Er hat daher auch kein Suchtgift an...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...