Gericht

Wiederholungstäter bleibt für zwölf Jahre hinter Gittern Das Haftausmaß für jenen Mann aus dem Bezirk Güssing, der im Jahr 2013 seine zwölfjährige Stieftochter geschwängert hat, bleibt unverändert. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Oberlandesgericht Wien die zwölfjährige Haftstrafe. Außerdem wiederholte der Berufungssenat auch die vom Erstgericht ausgesprochene Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Diese Maßnahme sei geboten, „um weitere Kinder zu schützen“,...

Ein Treffen mit Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter nutzten der VP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf und Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa, um auf die Wichtigkeit des Weiterbestandes des Bezirksgerichtes Silz hinzuweisen. „Das Bezirksgericht Silz ist für uns eine wichtige Einrichtung, vor allem auch als unbürokratische Servicestelle“, so Wolf. Der Minister seinerseits betonte, dass es derzeit keine neuen aktuellen Pläne einer Veränderung gebe und er sich als Justizminister der Bedeutung der...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Strem sind der frühere Bürgermeister Werner Trinkl und der ehemalige Amtmann Josef Weinhofer am Landesgericht Eisenstadt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, für den Bau des Heims im Jahr 2003 ungerechtfertigterweise Wohnbaufördermittel erhalten zu haben. Richterin und Schöffen wiesen die Anklage zurück. Das Heim wird vom Arbeitersamariterbund betrieben, die Gemeinde zahlt das laufende Baudarlehen pünktlich ab.

WIENER NEUSTADT (tri). Der Wiener Neustädter Richter Dr. Kurt Weisgram wechselt mit 1.4. nach Den Haag. Weisgram verhandelte u.a. den Dom-Zündler-Prozess. Nun wird er Stellvertreter bei Eurojust. INFO Eurojust: "Aufgabe von Eurojust ist die Steigerung der Effizienz der Arbeit der nationalen Ermittlungs und Vollzugsbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität, damit Straftäter schnell und erfolgreich vor Gericht gestellt werden können. Die Vision von...

Die zwei Klassen Justiz ist für mich auch schon überholt, es gibt doch schon die 3 Klassen Justiz, so wie es auch die 3 Klassen Medizin bei uns schon gibt.

Das Familienrechtspaket und die neuen Obsorgeregelungen sollen schon Anfang Dezember im Parlament beschlossen werden. Aber noch immer gibt es heftige Kritik am Entwurf: Väterrechtler kritisieren, dass weiterhin sogar bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland übersiedeln könne - ohne Zustimmung des anderen Elternteils. Auch Rechtsanwälte und Richter sehen das kritisch. Kindesentziehung legitimiert? Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht neuerdings in der...

Das Familienrechtspaket und die neuen Obsorgeregelungen sollen schon Anfang Dezember im Parlament beschlossen werden. Aber noch immer gibt es heftige Kritik am Entwurf: Väterrechtler kritisieren, dass weiterhin sogar bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland übersiedeln könne - ohne Zustimmung des anderen Elternteils. Auch Rechtsanwälte und Richter sehen das kritisch. Kindesentziehung legitimiert? Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht neuerdings in der...

Der Präsident des OLG Linz sieht die Gerichtsbarkeit als Dienstleister. Johannes Payrhuber ist seit letztem Dezember der Präsident der Oberlandesgerichtes Linz (OLG) und in dieser Funktion für die Gerichte in Oberösterreich und Salzburg zuständig. StadtRundschau: Welche Aufgaben hat eigentlich ein Präsident des OLG? Johannes Payrhuber: Diese sind sehr vielfältig. Ich bin etwa in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium für die Bereitstellung von Ressourcen zuständig, weiters fällt die...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Frechheit siegt, doch nicht auf Dauer. So in etwa lässt sich die Geschichte eines rüstigen Grazer Ehepaars zusammenfassen, das sich heute vor dem Straflandesgericht verantworten muss. Den beiden Rentnern – sie 62, er 64 Jahre alt – wird nämlich schwerer Betrug vorgeworfen. Angefangen hat alles mit einer Wohnungsdelogierung. Anstatt sich vielleicht Gedanken über die eigene Finanzmisere zu machen, spazierte das Paar ganz einfach ins nächste Immobilienbüro und kaufte ein Haus in Liebenau....

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

Wie sieht die Wirklichkeit aus? 1. Unter dem Regime der alleinigen Obsorge bei unehelichen Lebensgemeinschaften und nach vielen Scheidungen gab es im Jahr 2009 im Bereich der gerichtlichen Außerstreitverfahren 421.243 Geschäftsfälle an Bezirksgerichten. Das entspricht einem Plus von mehr als 15% im Vergleich zu 2008 bei sinkenden Gesamtgeschäftszahlen. Dazu kommen 18.421 Geschäftsfälle an Landesgerichten (+ 5,7%; Quelle: www.justiz.gv.at /Daten und Fakten/Tätigkeit der Gerichte). Hier...