Nicht einklagbar!
UN-Kinderrechts-Konvention muss in den Verfassungsrang!
172.015 Bürger haben das Kinderrechte-Volksbegehren unterzeichnet, das kürzlich in einer Nationalratssitzung behandelt wurde. Die darin von den Proponenten geforderten fünf Maßnahmen bedürfen laut deren Ausführungen „aufgrund ihrer überfälligen Umsetzung keiner gesonderten Begründung“. Tatsächlich stellen die Forderungen nur die Spitze des Eisberges dar. Forderungen des Kinderrechte-Volksbegehrens Die Unterstützer des Volksbegehrens fordern eine „signifikante und nachhaltige Erhöhung des...