Immunität

Beiträge zum Thema Immunität

Gerhard Hutter selbst stimmt ebenfalls für Aufhebung. | Foto: Archiv

Immunität von Bad Sauerbrunns Ortschef aufgehoben

BAD SAUERBRUNN. Der burgenländische Landtag hat die strafrechtliche Immunität des LBL-Mandatars und Bürgermeister uas Bad Sauerbrunn, Gerhard Hutter, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vom Land zugewiesenes Geld für einen anderen Zweck verwendet zu haben als vorgesehen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, daher fordere ich sie alle auf, dafür zu stimmen“, sagte dazu Hutter, der auch selbst dafür stimmte, dass seine Immunität aufgehoben wird.

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Bgm. Matthias Weghofer sah sich mit unwahren Anschuldigungen konfrontiert. | Foto: Privat

Verfahren gegen Ortschef Weghofer ist eingestellt

WIESEN. Gegen Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer gab es seit Ende 2012 Ermittlungen wegen Verdachts von Amtsmissbrauch nach Umwidmungen von Grundstücken in Bauland, eines davon gehörte ihm selbst. Wegen dieser Ermittlungen wurde auch seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Einen konkreten Verdacht strafbarer Handlungen gibt es aber nicht, heißt es jetzt von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, das Verfahren wurde eingestellt. Immunität war Nachteil „Ich stehe zu meinen Tun. Ich brauche...

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Matthias Weghofer bekräftigt abermals, nichts Unrechtes getan zu haben. | Foto: Archiv

Keine Immunität mehr für Ortschef

WIESEN (wk). Die Immunität von Wiesens Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Matthias Weghofer (ÖVP) ist bei der letzten Landtagssitzung einstimmig aufgehoben worden. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch als Bürgermeister von Wiesen im Zusammenhang mit Grundstücksumwidmungen, wobei eines dieser Grundstücke ihm selbst gehörte.

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