1
Geheimbund Gemeinderat?
Was haben die Gemeinderäte in Riegersburg zu verbergen?
Ein Bürger stellt eine einfache Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes: die digitale Übermittlung von Protokollen öffentlicher Gemeinderatssitzungen. Also jener Dokumente, die festhalten, was gewählte Vertreter im Namen der Bevölkerung entscheiden. Die Antwort der Gemeinde: Man könne die Protokolle selbstverständlich einsehen – vor Ort, während der Amtsstunden, gemäß § 60 der Steiermärkische Gemeindeordnung. Was auf den ersten Blick nach Offenheit klingt, entpuppt sich bei näherem...
