,Wappensaal missbraucht‘
Landtagspräsident Josef Lobnig regt Reformen des Landtages an, kritisiert BZÖ-Plakat und „völkische Zwangszuordnung“. Am Donnerstag findet die Budgeteinbegleitung im Rahmen der Landtagssitzung statt. Drei Wochen sind für die Debatte des Budgets im Budgetausschuss vorgesehen, ehe in der Budgetdebatte von 16. bis 18. Dezember der Haushalt 2010 beschlossen werden soll. Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) sieht eingeengte Ermessensspielräume und ein „sehr knappes Budget“. Auch diesmal werden...